"Operation Java"

“Ethnic Profiling”: Mafia-Jäger von Grünen angezeigt

Für Kopfschütteln bei der Exekutive sorgen derzeit die Wiener Grünen: Die Partei beharrt auf einer Anzeige gegen die Fremdenpolizei, weil deren Mafia-Jäger bei der "Operation Java" speziell in georgischen Kreisen ermittelt haben. Dieses "Ethnic Profiling" sei gegen das Gesetz.

48 Festnahmen, alleine 25 davon an einem Tag, 170 Polizisten im Einsatz und so viel beschlagnahmter Schmuck, um eine Juwelier-Geschäftskette damit ausstatten zu können - dass die Georgier den Ermittlern den Erfolg nicht gönnen, war klar, aber auch die Grünen haben offenbar ein Problem damit. Schuld ist das sogenannte "Ethnic Profiling" - eine Fahndungsmethode, mit der Verdächtige aufgrund ihrer Herkunft speziell befragt oder kontrolliert werden.

Vergleich mit Missbrauchsfällen
"Die Frage ist, ob das gesetzlich gedeckt und erlaubt ist oder nicht. Hier werden Personen, die aus einem bestimmten Land kommen, pauschal verdächtigt", erklärt Grünen-Stadtrat David Ellensohn und greift zu einem besonders geschmacklosen Vergleich: "Das wäre so, als würde man nach den Kindesmissbrauchsfällen das ganze römisch-katholische Umfeld unter Verdacht stellen und bei allen Priestern Hausdurchsuchungen durchführen."

Stadtrat Ellensohn erstattete nun Anzeige gegen die Exekutive. Derzeit beschäftigt sich die Oberstaatsanwaltschaft mit dem Fall und muss die "strafrechtliche Relevanz" überprüfen.

"Ohne diese Fahndungsmethode hätten wir die Georgier-Mafia niemals sprengen können", erklärt ein hochrangiger Beamter aus Wien, der anonym bleiben möchte. "Wie auch immer man dazu sagen möchte, es waren ganz normale Routinekontrollen."

Europaweite "Operation Java"
Vor etwas mehr als einer Woche hatten im Zuge der "Operation Java" europaweit für rund 70 Verdächtige die Handschellen geklickt. Eine Polizeiaktion, bei der Österreich eine große Rolle spielte. Hier wurden zwei georgische Paten verhaftet (mehr Infos dazu findest du in der Infobox).

von Michael Pommer (Kronen Zeitung) und krone.at