Baby mit Schulden

Pröll-Kampagne erzürnt Opposition: ‘Glatte Verhöhnung’

Österreich
27.04.2010 13:53
Eine PR-Kampagne des Finanzministeriums sorgt für Aufregung bei der Opposition. In dem Sujet weist Finanzminister Josef Pröll mit dem Bild eines Kleinkindes darauf hin, dass die Staatsschulden rund 24.000 Euro pro Kopf betragen. Die FPÖ zeigte sich am Dienstag empört über die "Provokation der Sonderklasse für den Steuerzahler". Für das BZÖ ist es eine "glatte Verhöhnung der Bürger". Auch die Grünen höhnen: "Schulden machen nicht die Babys in Österreich, sondern der Finanzminister!"

Das Sujet besteht aus dem Baby-Foto (Bild) und einer Botschaft Prölls, die lautet: "Wussten Sie, dass jede und jeder von uns rund 24.000 Euro Schulden hat – Sie, Ihre Oma, Ihr Nachbar, jedes Kind? Denn insgesamt betragen die Staatsschulden Österreichs heute 198 Milliarden Euro. Nur die Zinsen dafür kosten uns jedes Jahr mehr, als wir für Bildung, Familien, Innere Sicherheit oder Gesundheit ausgeben können. Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler zahlt heute rund 1.100 Euro im Jahr allein für die Zinsen!

Was über Jahre und Jahrzehnte vielleicht üblich und möglich war, kann so nicht mehr weitergehen. Die Zinsen dürfen nicht unsere Zukunft fressen. Deshalb müssen wir jetzt Schulden wieder abbauen – und nicht weiter steigern. Dafür müssen wir jetzt sparen. Damit wir Ihr Steuergeld wieder mehr für das einsetzen können, was unserem Land und seinen Menschen zugute kommt. Weniger Schulden. Mehr für Österreich. Josef Pröll, Finanzminister."

Grüne: "Scheinheiligkeit zum Quadrat"
"Babys als Schuldner darzustellen ist geschmacklos und entbehrt jeder realen Grundlage", meinte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Montag in einer Aussendung. "Ich fordere Minister Pröll auf, diese Kampagne sofort einzustellen. Dass er das dafür verwendete Geld aus der Tasche der ÖVP zu zahlen hat, und nicht aus dem Budget des Finanzministeriums, steht außer Frage. Scheinheiligkeit zum Quadrat, dass den SteuerzahlerInnen auf ihre Kosten erklärt wird, dass man auf ihr Steuergeld schaut", so Kogler.

Der Finanzminister solle sich einmal um ein Budget kümmern: "Wir haben in dieser Situation nicht einmal Ansätze eines Regierungsbudgets: Es gibt die Idee eines ÖVP-Budgets und die Idee eines SPÖ-Budgets und beide gehen völlig in entgegengesetzte Richtungen. Beide Parteien befinden sich im Wahlkampf und bedienen nur ihre Klientel mit Parolen."

Freiheitliche orten Verstoß gegen Richtlinien
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erkennt eine Verletzung der Richtlinien des Rechnungshofes über Inserate durch die Regierung bzw. deren Mitglieder: Der Auflage, dass der "Inhalt einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Bundesregierung bzw. zu den Aufgaben des die Maßnahme durchführenden Ressorts aufweisen" muss, werde in Prölls Anzeige "mit Sicherheit" nicht entsprochen. Auch der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit werde durch derartige "Steuergeldverschwendungen" verletzt.

BZÖ: "Völlig absurd"
"Es ist völlig absurd, wenn Finanzminister Pröll in österreichischen Tageszeitungen die Schulden unseres Landes inseriert. Er als Schuldenvize in diesem Land ist ja eigentlich für diese 24.000 Euro Schulden pro Kopf verantwortlich", befand BZÖ-Chef Josef Bucher.

Man hätte richtigerweise die Bürger vorher fragen müssen, ob sie die Schulden mittragen wollen, statt nachher als Verantwortlicher in der Regierung die Menschen aufzuklären, wie hoch nun die Schuldenlast jedes Einzelnen ist, meinte der Bündnis-Chef.

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