Afghanistan

Gewalt gegen Frauen und Ehrenmord bald straffrei

(Bild: EPA)

Ein neues afghanisches Gesetz wird es Männern erlauben, ihre Frauen, Kinder und Schwestern ohne Angst vor Strafverfolgung zu schlagen, zu missbrauchen, gegen ihren Willen zu verheiraten und sogar zu ermorden. Schließlich soll es Verwandten von Angeklagten verboten werden, gegen diese auszusagen - obwohl Gewalt gegen Frauen in Afghanistan meist innerhalb der eigenen Familie passiert. Damit das Gesetz in Kraft tritt, fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten Hamid Karzai.

Es ist eine kleine Änderung im Strafgesetzbuch, doch sie hätte massive negative Folgen für afghanische Frauen und Mädchen, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das afghanische Parlament hat das neue Gesetz bereits durchgewunken - unterschreibt auch noch Karzai, werden die Misshandlung von Frauen und sogar sogenannte Ehrenmorde im Land quasi straffrei.

Schließlich werden Frauen in Afghanistan meist Opfer häuslicher Gewalt und auch von ihren Familien zwangsverheiratet. Ist es ihnen künftig verboten, gegen Verwandte auszusagen, sind sie diesen schutzlos ausgeliefert.

Gesetz würde Strafverfolgung unmöglich machen
"Was passiert, ist eine Travestie", kritisiert etwa Manizha Naderi, Chefin der Organisation Women for Afghan Women, im "Guardian". Das Gesetz werde es "unmöglich machen, Fälle von Gewalt gegen Frauen strafrechtlich zu verfolgen... Die verwundbarsten Menschen werden nun keine Gerechtigkeit bekommen."

Fälle wie jener der 31-jährigen Sitara, der ihr Ehemann Ende letzten Jahres Lippen und Nase abschnitt (Foto), könnten dann nicht mehr vor Gericht kommen. Sitara hatte sich geweigert, ihrem Mann Geld für Drogen zu geben. Oder jener von Sahar Gul: Das Mädchen war als Kindsbraut von ihren Schwiegereltern in einem Keller angekettet worden, weil sie sich weigerte, als Prostituierte zu arbeiten. Sie wäre beinahe verhungert, wurde verbrannt und ausgepeitscht.

Sinnvolles Gesetz pervertiert
Ursprünglich war eine andere Version der Gesetzesänderung vorgesehen. Ähnlich vieler westlicher Gesetze sollten Angehörige nicht gezwungen werden können, gegen Verwandte auszusagen. So können etwa auch in Österreich Zeugen die Aussage verweigern, wenn sie dadurch zum Beispiel den Ehegatten belasten würden.

Doch schließlich wurde im afghanischen Parlament beschlossen, Familienangehörigen die Aussage vor Gericht komplett zu verbieten - selbst wenn diese es wollten. Laut neuem Gesetz dürfen auch Kinder, Ärzte und Verteidiger des Angeklagten nicht mehr aussagen.

Karzai als letzte Hoffnung
Nun liegt es an Karzai, über das Gesetz zu entscheiden. Diverse Menschenrechtsgruppen haben ihn bereits angerufen, dies nicht zu tun. Sie hoffen auf einen Erfolg wie 2009, als Karzai ein Gesetz verhinderte, das Vergewaltigung in der Ehe als Recht des Mannes verankert hätte.

Doch seither hätten die konservativen Kräfte im Land enorm zugenommen, so der "Guardian". Ein Gesetz, um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen, wurde letztes Jahr im Parlament aufgehalten, die Frauenquote in Gemeinderäten beschnitten. Zudem überlegte das Justizministerium, die Steinigung als Strafe für Ehebruch wiederaufleben zu lassen.

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