EU bleibt auf Linie

Barroso zur Schweiz: “Verträge sind einzuhalten”

(Bild: AFP)

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Donnerstag die harte Linie der Europäischen Union gegenüber der Schweiz nach dem Zuwanderungsvotum der Eidgenossen unterstrichen. "Wir werden nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln", sagte Barroso in Brüssel. Die Schweizer hätten vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt und könnten sich überall in Europa frei niederlassen. In der Union würden rund 430.000 Schweizer arbeiten und leben. Es sei demnach "nicht gerecht", wenn umgekehrt die Schweiz nicht dieselben Bedingungen anbiete.

Die Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz müssten laut Barroso respektiert werden. "Verträge sind einzuhalten", forderte der EU-Kommissionschef. Das Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung, das die Union respektiere, sei daher "vor allem ein Problem der Schweiz". Es liege nicht an der EU-Kommission, nunmehr eine Lösung zu finden.

Barroso pocht auf "Achtung der essenziellen Prinzipien"
Barroso betonte, er habe die Ankündigung des Schweizer Bundesrates, bis Jahresende einen Plan für das weitere Vorgehen in der Causa vorzulegen, zur Kenntnis genommen. Die EU sei offen für Diskussionen, "aber unter Achtung der essenziellen Prinzipien". Die Schweiz sei ein sehr wichtiger Partner für die EU, und die Union wiederum sei mit Abstand der wichtigste Handelspartner mit der Schweiz.

Am Sonntag hatten 50,3 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksinitiative mit dem Titel "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt. Die Regierung wird damit verpflichtet, binnen drei Jahren Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern und EU-Ausländern festzusetzen. In der EU sorgte das Ergebnis für Irritationen, die Union drohte, im Gegenzug den zollfreien Warenverkehr mit der Schweiz und andere bilaterale Abkommen wieder einzuschränken (siehe dazu auch Storys in der Infobox).

Schweizer Präsident: "Nichts wird sich sofort ändern"
Indes hat der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter seine verunsicherten ausländischen Mitbürger beruhigt. "Nichts wird sich sofort ändern", versicherte Burkhalter am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Genf. Wer bereits das Freizügigkeitsrecht genieße, werde es aufgrund einer Sonderregelung vorerst auch nicht verlieren.

"Die Abkommen zur Freizügigkeit bleiben gültig bis zu ihrer Überarbeitung oder Aufhebung", sagte Burkhalter. Der Präsident, der zugleich Außenminister ist, sagte, er habe "keine positiven Reaktionen" von seinen europäischen Kollegen gehört. Zugleich rief er aber alle Eidgenossen auf, "ruhig zu bleiben": Die Schweiz sei in einer "schwierigen Phase, nicht in einer Krise".