Was für eine Optik

Trotz Krise: Gehalt für Spitzenbeamte steigt um 13%

(Bild: thinkstockphotos.de)

Was für eine Optik: Just als Finanzministerin Maria Fekter bei ihrer Budgetrede emotional die "beträchtlichen Ausgaben für öffentlich Bedienstete" beklagte, beschloss die Bundesregierung eine dramatische Erhöhung der Löhne für Spitzenbeamte. So steigt mit den aktuellen Änderungen im Gehaltsschema der Finanzprokuratur der Bezug des Behördenleiters um 13 Prozent – von 8.400 auf 9.500 Euro im Monat.

Auf wenigen Zeilen dokumentiert die am Mittwoch unterzeichnete Regierungsvorlage die Änderungen im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2008 – Änderungen, die dem Steuerzahler nun noch wesentlich höhere Beamtengehälter zumuten.

Nach der Auflistung der neuen Bezüge für die Gehaltsstufen 1 bis 8 wird noch knapp vermerkt: "Dem Präsidenten der Finanzprokuratur gebührt ein Fixgehalt der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe A1 gemäß § 31 GehG." Im Klartext heißt das: Der Behördenleiter springt von Stufe 8 auf Stufe 9 und erhält somit statt bisher 8.400 Euro (ohne Zulagen) künftig 9.500 Euro brutto pro Monat.

Petzner: "Provokation für alle Steuerzahler"
"Diese Gehaltserhöhung für Spitzenbeamte um mehr als 1.000 Euro ist eine Provokation für alle Steuerzahler", kritisiert der Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner (BZÖ). Es sei "unverschämt, diese gewaltige Lohnerhöhung für Bundesbedienstete ausgerechnet in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise durchzusetzen. Das ist auch deshalb so unfassbar, weil sich die Metaller erst vor wenigen Tagen mit 4,2 Prozent zufriedengeben mussten – und jetzt kriegen Top-Beamte 13 Prozent mehr Gage", so Petzner.

Für das Finanzministerium kontert ein Sprecher von Maria Fekter: "Diese Änderung wurde schon fünf Jahre vorbereitet. Und wir können doch nicht erwarten, dass die Finanzprokuratur für die Republik Großverfahren optimal abwickelt, wenn die gut ausgebildeten Juristen dann von Anwaltskanzleien abgeworben werden."