"Es reicht uns"

Gehälter-Streit: 1.000 Prozesse werden abgesagt

(Bild: Andi Schiel, Peter Tomschi)

"Morgen werden Gerichtsverhandlungen in ganz Österreich abgesagt" - das hat Gerhard Jarosch, Chef der Staatsanwältevereinigung, am Mittwoch via Twitter verkündet. Es könnten mehr als 1.000 Prozesse betroffen sein, hieß es seitens der Gewerkschaft. Auch weitere Proteste werden überlegt. Richter und Staatsanwälte wollen auf diese Weise gegen Gehaltskürzungen protestieren.

Die Juristen sehen rot. "Es reicht uns", stellte Jarosch via Web klar. Am Donnerstag, wird daher österreichweit ein Großteil der Gerichtsverhandlungen abgesagt. Wie viele Verhandlungen genau entfallen werden, konnte Jarosch noch nicht beziffern. Stattfinden sollen nur Haftsachen - also Verhandlungen, durch deren Verschiebung sich eine U-Haft verlängern würde - und Fälle, durch deren Absage ein unmittelbarer vermögensbezogener Schaden entstehen würde.

Gerhard Jarosch via Twitter

Morgen werden Gerichtsverhandlungen in ganz Österreich abgesagt. Wir protestieren gg Gehaltskürzungen. Es reicht uns!

— Gerhard Jarosch (@GerhardJarosch) January 21, 2015

"Kein Streik im Sinn von Arbeitsniederlegung"
Christian Haider, Vorsitzender der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sprach von über 1.000 Verhandlungen, die ausfallen könnten. "Das ist kein Streik im Sinn von Arbeitsniederlegung", betonte er. Die Richter würden sich in dieser Zeit anderen Tätigkeiten, etwa der Ausfertigung von Urteilen, widmen.

"Das wird nicht die letzte Protestmaßnahme sein", ergänzte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung. Auf Regierungsseite sei man stur und völlig uneinsichtig, die für die Bürger merkbaren Auswirkungen habe sich die Bundesregierung daher selbst zuzuschreiben.

Kritik an Neuregelung der Beamtengehälter
Hintergrund für die "Kampfmaßnahme" dürfte die als kostenneutral präsentierte Neuregelung der Beamtengehälter sein, die am Montag den Verfassungsausschuss im Nationalrat passiert und am Mittwoch beschlossen wurde. Diese bringt - verursacht durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs - neue Regeln bei der Gehaltseinstufung.

Ein junger Staatsanwalt verliere dadurch rund 6.000 Euro an Lebensverdienstsumme, kritisiert Jarosch. Die Richtervereinigung spricht von durchschnittlich 5.000 Euro weniger. Richter und Staatsanwälte sind verärgert, dass gerade ihre Berufsgruppe diese Einbußen tragen soll. Sie argumentieren nämlich, dass die Änderungen ihren Stand besonders stark treffen. Auch das Durchpeitschen der Novelle im Schnellverfahren sorgt für Kritik.