Europa protestiert

Druck gegen Handelspakt mit USA wächst

11.10.2014 16:58

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA treibt Europa auf die Barrikaden. In Wien und in mehr als 1.000 anderen Städten haben empörte Bürger am Samstag gegen Chlorhuhn, Klonfleisch, Schiedsgerichte und Co. protestiert. Der Druck gegen den Handelspakt TTIP wächst, die EU-Kommission beginnt nun langsam einzulenken.

In Berlin schredderten Aktivisten symbolisch die Freihandelsverträge. Auch in Wien protestierten empörte Bürger gegen das umstrittene Handelsabkommen mit den USA. Die Mischung an Menschen war eine bunte. Von Studenten bis zu Teilnehmern älteren Semesters war alles mit von der Partie. Unter dem Motto "Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!" taten laut Polizei zum Demostart in der Bundeshauptstadt bis zu 1.000 Demonstrierende ihren Protest lautstark kund, laut Veranstaltern wuchs die Zahl auf 2.500 an.

Staaten Mitspracherecht in Aussicht gestellt
"Der heutige Aktionstag zeigt, das die Menschen der EU die Abkommen nicht wollen und dafür europaweit auf die Straße gehen", sagte David Walch vom Mitveranstalter Attac. Angesichts des wachsenden Drucks hat der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht den europäischen Staaten mittlerweile ein gehöriges Mitspracherecht in Aussicht gestellt. Er bezeichnete TTIP nicht mehr als reines Handelsabkommen, sondern als sogenanntes "gemischtes Abkommen" - und ein solches muss von den einzelnen Ländern auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Die Parlamente hätten so die Möglichkeit, dem umstrittenen Pakt einen Riegel vorzuschieben.

"Es ist mittlerweile so viel Druck entstanden, dass sich viele Dinge nun anders darstellen", sagt SPÖ-Europapolitiker Jörg Leichtfried im Gespräch mit der "Krone". Er und viele andere Kritiker sehen vor allem zwei Punkte als absolut demokratiegefährdend: Der Investitionsschutz, der Unternehmen Klagen vor außerstaatlichen Schiedsgerichten einräumt. So hat etwa der schwedische Energiekonzern und Atomkraftwerk-Betreiber Vattenfall Deutschland geklagt - wegen dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg.

Ebenfalls bedenklich sei die Umstrukturierung der Gesetzgebungsprozesse. Dafür ist die Einführung eines Gremiums vorgesehen, in dem Interessensvertreter schon frühzeitig an der Gesetzgebung beteiligt werden.

Streicht EU-Kommission die Sonderklagerechte?
Besonders beim Investitionsschutz haben sich die Fronten in den vergangenen Monaten völlig verhärtet. Vertreter großer europäischer Konzerne haben bereits vor Monaten betont, dass sie sich einer Einigung auf jeden Fall widersetzen werden, wenn es keinen ausreichenden Investorenschutz gebe. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gilt zwar als glühende Verfechterin von TTIP, dennoch scheint sie bereit zu sein, die Klage-Klausel zu streichen.

Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich wiederholt gegen die Sonderklagerechte aus, er wolle ausschließen, dass US-Unternehmen eine Klagemöglichkeit gegen gesetzliche Verbesserungen im Umwelt- und Sozialbereich erhalten. Ähnliche Argumente und Forderungen kommen auch aus Deutschland.

Unterdessen hat die EU das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen veröffentlicht. Das macht die Beratungen aber noch nicht transparenter...