Atom-Umfaller

“Blockierer” Töchterle stimmt EURATOM doch zu

(Bild: APA)

Vier Wochen lang hat die Blockade gedauert - und jetzt doch mit einem Total-Umfaller geendet, wie Atom-Gegner das Manöver von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in Bezug auf das umstrittene EURATOM-Forschungsprogramm bezeichnen. Österreich wird jetzt doch zustimmen, die EU 2,5 Milliarden Euro lockermachen. Töchterle behauptet, einen Fokus auf Sicherheit und Atom-Ausstieg in EURATOM hineinreklamiert zu haben. Nach "Krone"-Informationen sind das aber lediglich Beruhigungspillen.

"Ich stimme erst zu, wenn in Sicherheit und Ausstiegsforschung investiert wird", verkündete der ehemalige Unirektor und nunmehrige ÖVP-Minister Anfang des Monats beim Ratstreffen in Brüssel - und blockierte damit als Einziger die Entscheidung über die Verlängerung des EURATOM-Programmes. Jetzt, knapp vier Wochen später, erklärt Töchterle per Aussendung, der Freigabe von 2,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt doch seinen Segen und damit den der österreichischen Steuerzahler zu erteilen.

"Harte Verhandlungen"
Laut Töchterles Angaben wurden nämlich wesentliche Teile des Forschungsprogrammes abgeändert, durch den österreichischen Druck "die Weichen im Forschungsprogramm nun klar auf Sicherheit gestellt". Er habe im "Sinne der Bevölkerung in den vergangenen Wochen in harten Verhandlungen erreicht, dass die Sicherheits- und Ausstiegsforschung zentral verankert sind".

Zur Untermauerung zitierte Töchterle am Sonntag sogar den ungarischen EU-Ratsvorsitz, wonach "ein Ergebnis erreicht wurde, das den Anliegen Österreichs entgegenkommt und von allen anderen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden konnte".

Das wahre Ergebnis: Ein Bericht und ein Symposium
Nach "Krone"-Informationen sieht die Sachlage jedoch grundlegend anders aus. Töchterle hat nichts von dem, was er den Österreichern versprochen hatte, erreicht. Die tatsächlichen "Errungenschaften" des Wissenschaftsministers beschränken sich auf die Zusicherung, dass es einen Kommissionsbericht zum Thema Sicherheit sowie ein Symposium über die Vor- und Nachteile der Atomkraft geben wird.

Kein einziger Cent aber wird tatsächlich in Sicherheits- und Ausstiegsforschung investiert, wie Töchterle behauptet. Dafür fließen weiterhin Gelder in die Atomreaktor-Entwicklung.

"Töchterle Handlanger der Atomkonzerne"
Die Grünen bezeichneten Töchterle am Sonntag als "Handlanger der Atomkonzerne". Parteichefin Eva Glawischnig: "Das vorliegende EURATOM-Forschungsprogramm ist und bleibt ein Pro-Atom-Programm. Wer diesem Atomforschungsprogramm zustimmt, hat aus Fukushima nichts gelernt." Töchterles Zustimmung sei ein Total-Umfaller. Die Grünen forderten, Österreich hätte das Programm wenigstens bis zum Herbst verzögern sollen.