Rote Kampagne

Berufsheer: SPÖ sieht Chance auf mehr Soldatinnen

(Bild: Klemens Groh)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat am Montag die Werbetrommel für das Berufsheer gerührt. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärte sie, dass ein Profiheer zugleich mehr Frauen in den Streitkräften bedeuten würde. Angesichts des Frauenanteils von nur zwei Prozent, den Darabos als "Armutszeugnis" bezeichnete, sei es "hoch an der Zeit, gewachsene Strukturen beim Heer aufzubrechen", so die Ministerin. Indes können die ersten Österreicher schon in den nächsten Tagen ihr Kreuzerl für die Wehrpflicht-Volksbefragung machen.

Darabos meinte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Wehrpflicht sei der entscheidende Grund, warum so wenige Frauen zum Heer gingen - da ja auch nur wenig Notwendigkeit bestehe, sich aktiv um weibliche Rekruten zu bemühen. In wenigen Jahren aber werde es gar nicht mehr genügend junge Männer geben, so die Argumentation der SPÖ. Ein Berufsheer mit Milizkomponente könnte hier "ungeahnte Chancen" eröffnen und ungenütztes Potenzial heben.

Darabos sieht sich durch internationale Vorbilder bestätigt: Irland habe einen Soldatinnen-Anteil von sechs Prozent, in Deutschland betrage er zehn Prozent, in Tschechien elf Prozent und in Schweden, das sich zuletzt von der Wehrpflicht verabschiedet hatte, 15 Prozent. Rund sechs Prozent ist der Zielwert, den Darabos für 2015 in Österreich anstrebt - sollten sich die Österreicher in rund einem Monat bei der Volksbefragung gegen die Wehrpflicht aussprechen. "Im Endausbau" könnten es 15 Prozent sein, meinte der Minister.

Heinisch-Hosek erklärte, Frauen könnten durch ihre Zugänge und ihr Know-how das Bundesheer vielfältiger machen. Im Gegenzug könnte die Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahrs mehr Männer in Sozialberufe bringen. Wie zuvor Darabos verwies Heinisch-Hosek auch darauf, dass Offizierinnen bei internationalen Einsätzen eine wesentliche Bereicherung seien, da die "Geschlechterperspektive" in Krisenregionen nicht zu vernachlässigen sei.

ÖVP zeigt kein Verständnis für SP-Frauenvisionen
In einer Reaktion auf die Ausführungen von Heinisch-Hosek und Darabos erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, er verstehe nicht, warum es ein Berufsheer brauche, um Soldatinnen zu werben. Denn "die freiwillige Möglichkeit, dass Frauen zum Bundesheer gehen, gibt es auch jetzt schon". Rauch forderte Darabos erneut auf, er möge das Bundesheer reformieren. Dabei könne er es ja "gleich so attraktiv gestalten, dass es auch mehr Frauen als attraktiven Arbeitgeber sehen".

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber wiederum weiß ganz genau, was der Grund dafür ist, dass es ihre Geschlechtsgenossinnen nicht zum Heer zieht: Nämlich das "mangelnde Interesse der Frauen an einem für sie untypischen Beruf - auch wenn das die Frauenministerin durch ihre rosa Brille nicht sehen will". Und: Zur Attraktivierung der Sozialberufe für Männer brauche es kein Sozialjahr, sondern "bessere Bezahlung".

Für die Grünen, die seit Montag nun offiziell empfehlen, bei der Volksbefragung für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen, meinte Sicherheitssprecher Peter Pilz ganz allgemein, erst wenn die Wehrpflicht einmal gefallen sei, könne man eine Reform in Angriff nehmen. Pilz warnte auch davor, dass im Fall eines Votums gegen ein Berufsheer das derzeitige Modell auf viele Jahre "einbetoniert" würde.

Stimmkarten für Briefwahl sind bereits unterwegs
Zwischen zwei Varianten können sich die rund 6,3 Millionen wahlberechtigten Österreicher am 20. Jänner entscheiden: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Wer jedoch nicht noch einen Monat warten möchte, kann bereits in den nächsten Tagen sein Kreuzerl machen - denn am Montag begannen die Gemeinden mit dem Verstand der Stimmkarten für die Briefwahl. Sobald man sie hat, kann man damit auch schon "wählen". Zu lange darf man sich heuer aber nicht Zeit lassen, denn die achttägige Nachfrist wurde gestrichen. Die Stimmkarte muss spätestens am Abstimmungstag, am 20. Jänner, um 17 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein.

Um Missbräuche der Briefwahl abzustellen, wurden auch die Regeln für den Antrag strenger. Es ist nicht mehr möglich, Stimmkarten telefonisch zu beantragen. Außerdem ist eine Unterschrift nötig - entweder beim Antrag oder beim Empfang der Stimmkarte. Die Unterschrift kann beim persönlichen Antrag am Gemeindeamt (mit Vorlage eines Identitätsnachweises) oder digital über das Internet (unter Angabe der Passnummer oder mit angehängter Kopie des Dokuments) geleistet werden. Auch im Zuge einer Entgegennahme - entweder bei persönlicher Abholung am Gemeindeamt oder bei der Entgegennahme der eingeschrieben zugesandten Unterlagen – kann die notwendige Unterschrift geleistet werden.

Schriftliche Anträge sind bis 16. Jänner möglich bzw. bis 18. Jänner, wenn eine persönliche Übergabe an einen Bevollmächtigten möglich ist. Dann aber ist es für eine Briefwahl zu spät, denn am Wochenende werden Postsendungen in Österreich bekanntlich nicht zugestellt.