Sparen, hohe Steuern

Hiobsbotschaften für Italien: “Unsere Wirtschaft säuft ab”

(Bild: EPA)

Mario Montis Reformbemühungen sind weit gediehen, und doch reißen die Hiobsbotschaften für das hoch verschuldete Italien nicht ab. Sparpaket, Steuererhöhungen, Renten- und Arbeitsmarktreform - das alles hat er in wenigen Monaten bewerkstelligt. Dabei gleicht der Kampf des Regierungschefs in Rom einer Sisyphusarbeit. Um gleich zwei Stufen senkte die Ratingagentur Moody's die Benotung italienischer Staatsanleihen ab. "Die Wirtschaft säuft ab, die Rezession verschärft sich", warnt der Dachverband der Unternehmer (Confindustria).

Es ist nicht nur die "Ansteckungsgefahr" Griechenlands und Spaniens, die auf der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr denn je lastet. Neben den wirtschaftlichen Alarmzeichen dieser Wochen und Monate ist es die ungewisse politische Zukunft des Stiefelstaats, die bedenkliche Mienen bei Analysten aufkommen lässt.

Was passiert nach den Wahlen?
Das haben die Moody's-Experten genauso gesehen und auch den weiteren Ausblick für Italien auf negativ gestellt: "Auch das politische Klima, vor allem mit den im Frühjahr anstehenden Wahlen, bewirkt einer Erhöhung der Risiken." Deutlicher kann man es nicht sagen, wenn gerade in diesen Tagen Silvio Berlusconi kundtut, dass er 2013 wieder antreten will.

Der Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar Monti war im November 2011 nach dem Rücktritt des damals von Sex-Skandalen und Prozessen umzingelten Berlusconi eingesetzt worden. Staatspräsident Giorgio Napolitano wollte den unerträglichen Druck der Finanzmärkte von Italien nehmen und von der Technokratenregierung die lange überfälligen Reformen einleiten lassen.

Mit den nächsten Wahlen steht aber eine neue Regierung an - sofern Monti nicht noch eine Kehrtwende macht und doch weiterhin im Palazzo Chigi die Regierungsarbeit machen will. Weil klar erscheint, dass die Krise 2013 nicht vorbei ist, kam sogar die Idee auf, den dann scheidenden "Krisenmanager" Napolitano länger im Quirinal-Palast zu lassen - der 87-Jährige winkte aber ab.

EU-Hilfen für klamme Italiener?
Und wenn dann ein "Bruder Leichtfuß" ans Regierungsruder kommen sollte? Einer, der die Wahlen gewinnt, weil er Erleichterungen von der jetzt immensen Steuerlast verspricht? Dann würde sich Italien womöglich unter Euro-Krisenländer einreihen, die händeringend auf Hilfe von außen - etwa durch den Rettungsschirm - aus sind.

"Es wäre gewagt zu behaupten, Italien werde diese Unterstützung niemals brauchen", hatte dieser Tage sogar Monti eingeräumt. "Wir schaffen das allein", hatte der Norditaliener mit der leisen Stimme zuvor vor allem gegen Brüssel und Berlin immer wieder gern betont. Doch in Italien kennt wohl kaum einer die verzwickte Lage so gut wie er.

Rezession verschärft sich, BIP schrumpft
Die andere, die aktuelle Hiobsbotschaft kam von Giorgio Squinzi, dem Confindustria-Präsidenten: Die Rezession verschärft sich noch, das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um mindestens 2,4 Prozent schrumpfen. Damit trüben sich die Aussichten noch einmal ein. Ging doch die Regierung bislang von einem Minus von 1,2 Prozent aus, der Internationale Währungsfonds von 1,9 Prozent. Unternehmen fehlen die Aufträge, die Nachfrage bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Gewerkschaften murren gegen Kürzungen und Personaleinsparungen. Derweil will "die ganze Unternehmenswelt" die Rückkehr Berlusconis, das meint zumindest der im November zurückgetretene Skandal-Premier. Auch der nun zu Montis Wirtschafts-und Finanzminister aufgestiegene Vittorio Grilli hat keine guten Nachrichten: Soll eine schmerzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zunächst vermieden werden, müssen weitere sechs Milliarden Euro eingespart werden. Italien bereitet sich auf eine unruhige Urlaubszeit vor - die Regierung Monti eingeschlossen.