Do, 23. November 2017

Kurz: „Starke Frau“

08.11.2017 12:13

NEOS-Stimmen für NR-Präsidentin Köstinger fraglich

Die NEOS werden ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger möglicherweise nicht zur Nationalratspräsidentin wählen. Sollte das zweithöchste Amt im Staat für Köstinger tatsächlich nur als Zwischenstation bis zu einer möglichen Bestellung zur Ministerin gedacht sein, werden die Pinken nicht zustimmen.

"Das ist nicht der Verschubbahnhof. Wir sind nicht der Zwischenparkplatz. Wir sind die erste Staatsgewalt", zeigte sich NEOS-Chef und Klubobmann Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz anlässlich der Konstituierung des Nationalrats am Donnerstag empört. Es sei "recht steil", dass die ÖVP erst zwei Tage vor der Konstituierung bekannt gegeben hat, wen sie für dieses Amt nominiert.

"Verhöhnung des Parlaments"
Dass Köstinger auch noch als Ministerin in einer schwarz-blauen Regierung vorgesehen sein soll und das Amt der Nationalratspräsidentin möglicherweise nur vorübergehend annimmt, ist für die NEOS inakzeptabel und eine "Verhöhnung des Parlaments".

Die Pinken haben Köstinger zu einer Aussprache eingeladen, bei der sie glaubhaft machen soll, dass sie das Amt dauerhaft annehmen wolle. Die NEOS verlangen sogar einen entsprechenden Notariatsakt oder etwas ähnlich Glaubwürdiges.

Griss: "Das ist schon bedenklich"
NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss zeigte sich "erstaunt" darüber, dass die ÖVP für dieses wichtige Amt jemanden nominiert, der bisher nicht im österreichischen Parlament tätig war und "aus einer Vertrauensposition in der Partei unmittelbar an die Spitze des Parlaments kommt". "Das ist schon bedenklich", so Griss.

Was die Wahl Norbert Hofers (FPÖ) zum Dritten Präsidenten betrifft, sind die NEOS laut Strolz gespalten. Eigentlich soll ja auch Hofer für ein Ministeramt vorgesehen sein, er hat aber zumindest die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten schon bisher ausgeübt. Strolz attestierte Hofer, "die Aufgabe zufriedenstellend erledigt" zu haben.

Kurz: "Elli Köstinger ist eine starke Frau"
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz verteidigte Köstingers Nominierung. Sie habe in zahlreichen politischen Funktionen Erfahrungen gesammelt, erklärte er bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement nach der Abstimmung im Parlamentsklub. Ob sie dauerhaft in dem Amt bleibt, ist weiterhin offen. "Elli Köstinger ist eine starke Frau" sowie eine Pro-Europäerin, sie habe Österreich knapp zehn Jahre im Europäischen Parlament vertreten und im Wahlkampf einen neuen Stil in die politische Landschaft gebracht, streute Kurz seiner langjährigen Vertrauten Rosen.

"Bin überzeugt, dass sie Funktion gut ausfüllen wird"
Angesprochen auf Kritik an der Entscheidung, erklärte der Parteichef: "Ich bin gewohnt, dass es, unabhängig davon, was wir tun, Kritik von anderen Parteien gibt." Er selbst werde seinem Stil treu bleiben und andere Parteien nicht schlechtmachen. Köstinger habe in allen Funktionen einen "tollen Job" gemacht. "Wenn man will, wird man immer jemanden kritisieren können. Ich bin überzeugt, dass sie die Funktion gut ausfüllen wird." Kritik an ihrem jungen Alter ließ Kurz, selbst erst 31, ebenso wenig nicht gelten, verfüge sie doch über langjährige Erfahrung im Europaparlament. Der Parteichef selbst wurde nun auch zum ÖVP-Klubobmann gewählt.

An Spekulationen, ob Köstinger in die neue Regierung wechseln wird, wolle er sich nicht beteiligen, so Kurz. Vorerst sei es lediglich um die Entscheidungen über die Klubchefs und die Nationalratspräsidentin gegangen. In den Koalitionsverhandlungen habe es noch keine Einigung über die Ressortverteilung gegeben, noch stehe auch nicht fest, ob die Koalition mit der FPÖ zustande kommt, meinte Kurz.

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