Fr, 24. November 2017

„Krone“ deckte auf

06.11.2017 13:02

Wiens Sozialhilfe-Krimi: Kripo lädt 40 Beamte vor

40 Zeugen wollen die Ermittler des Landeskriminalamts am Montag und am Dienstag einvernehmen. Auch mit diesen Aussagen soll im Wiener Mindestsicherungs-Krimi, den die "Krone" vor nun schon einem Jahr aufgedeckt hat, geklärt werden: Werden Stadtpolitiker wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt? Immerhin hatte im Herbst 2016 ein Insider der MA 40 (Soziales) behauptet: "Wir sollen bei vielen Unkorrektheiten wegsehen und den Ausländern einfach die Mindestsicherung geben."

Monatelang lag der Akt über die Skandalserie und den möglichen Verdacht des Amtsmissbrauchs in einer Außenstelle des Wiener Landeskriminalamts (LKA): Im Herbst des Vorjahres hatte ein Informant detailliert die überhöhten und ungerechtfertigten Mindestsicherungs-Auszahlungen in Sozialzentren der MA 40 geschildert, die "Krone" berichtete im September 2016 ausführlich über diesen systematischen Sozialbetrug.

Hier die wichtigsten Vorwürfe, die der Insider der Magistratsabteilung 40 mit Akten aus den Sozialzentren belegen konnte:

  • Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit Mindestsicherung (844 Euro pro Erwachsenem), Kindergeld und weiteren Zusatzleistungen auf 3300 Euro netto.
  • Zu einer eben vermittelten Wohnung erhalten Asylberechtigte noch 1500 Euro "Möbel-Geld" für die Einrichtung. Manche können dafür keine einzige Rechnung vorlegen.
  • Nicht-Österreicher weisen sich in den Sozialzentren mit gelochten (also abgelaufenen) Pässen oder mit eindeutig gefälschten Papieren aus. Die Beamten sollen aber, so der Whistleblower aus dem Magistrat, in diesen Fällen "keinesfalls die Polizei informieren".
  • Niemand kontrolliert, wie viele Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, tatsächlich bei den Nicht-Österreichern in Wien leben.

Wenig später, im Februar 2017, bestätigte auch der Bundesrechnungshof eine Vielzahl dieser Skandalfälle, die 2016 von der damals noch amtierenden Sozialstadträtin und ihrer Pressesprecherin geleugnet und sogar öffentlich als "Räubersgschichten" bezeichnet worden waren.

Inkorrekte Zahlungen "auf Befehl von oben"?
Nun hat die Staatsanwaltschaft den Fall der Zentrale des Landeskriminalamts in der Wasagasse übergeben: In zwei Tagen werden auf Auftrag der Staatsanwaltschaft 40 Mitarbeiter der Sozialzentren als Zeugen einvernommen und zu den brisantesten Akten befragt. Bekanntlich hat der Informant der "Krone" auch behauptet, dass die MA-40-Mitarbeiter in den Mindestsicherungs-Zentren "auf Befehl von oben" über offensichtliche Fälle des Sozialbetrugs hinwegsehen sollen.

Der Whistleblower selbst, der die vielen Fälle des Sozialhilfemissbrauchs aufgedeckt hat, kann nicht selbst bei der Kripo aussagen: Dem Wiener Beamten würde nämlich sofort ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch drohen, ein Zeugenschutzprogramm existiert für derartige Fälle nicht.

Interessant: Nach Bekanntwerden der Einvernahme-Termine beim Landeskriminalamt soll es für die Beamten eine Info-Veranstaltung der Gewerkschaft gegeben haben.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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