Sa, 16. Dezember 2017

Verwaltungsstrafen

03.10.2017 18:15

Sexübergriffe: Entlassener erneut in Gewahrsam

Kaum entlassen, schon wieder in Polizeigewahrsam: Der erst am Montag vom Wiener Landesgericht auf freien Fuß gesetzte 36-jährige Tscheche, der Mitte August mehrere Frauen in Wiener U-Bahn-Stationen belästigt haben soll, wird derzeit im Wiener Polizeianhaltezentrum festgehalten. "Grund dafür sind zahlreiche offene Verwaltungsstrafen", gab Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, am Dienstagabend bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 36-Jährigen, der bereits im Mai eine Frau bedrängt haben soll, wegen sexueller Belästigung ermittelt. Dieses Verfahren musste eingestellt werden, nachdem ein psychiatrisches Gutachten dem Verdächtigen Zurechnungsunfähigkeit und damit mangelnde Schuldfähigkeit bescheinigte. Der Mann soll an paranoider Schizophrenie leiden. Da die so genannten Anlasstaten nicht ausreichten, um eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher anzudenken - dafür wäre eine Mindeststrafdrohung von einem Jahr erforderlich gewesen, die bei sexueller Belästigung nicht gegeben ist -, bestand keine Möglichkeit, den Mann weiter in der Justizanstalt Josefstadt zu behalten.

"Fallkonferenz" geplant
Im Justizministerium ist man bestrebt, "dass solche Leute, die eine angemessene Betreuung benötigen, nicht einfach auf die Straße entlassen werden", wie Sektionschef Pilnacek im Gespräch erläuterte. Bezogen auf den 36-Jährigen wird daher unter Einbindung von Zivilrechts-Experten des Justizministeriums, des Fonds Soziales Wien, des Psychosozialen Diensts und des Sachwalters des Mannes eine "Fallkonferenz" stattfinden, um nach seiner Entlassung aus dem Anhaltezentrum eine adäquate Betreuung des psychisch Kranken zu ermöglichen, die auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung trägt.

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