Mi, 13. Dezember 2017

USA gegen die Welt

01.06.2017 22:40

Trump macht Ernst: Ausstieg aus dem Klimaabkommen!

Die USA steigen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Das hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstagnachmittag in Washington bekannt gegeben. Er begründete die bereits im Vorfeld international scharf kritisierte Entscheidung mit seiner "feierlichen Pflicht", das amerikanische Volk zu schützen. Das Klimaabkommen schade der US-Wirtschaft und begünstige andere Staaten.

"Ab heute werden die USA jegliche Umsetzung der nicht bindenden Teile des Abkommens beenden", sagte Trump in seiner Ansprache, die er - mit einer halbstündigung Verspätung - um 15.32 Uhr (21.32 Uhr MESZ) begonnen hatte. Damit deutete er an, dass sich sein Land an die Vier-Jahres-Frist für den kompletten Ausstieg aus dem Abkommen halten werde.

Trump will "besseren Deal"
Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse die Lasten und Verantwortlichkeiten gerecht verteilen und besser für die amerikanischen Bürger sein. "Ich wurde gewählt, um die Bewohner von Pittsburgh zu vertreten, nicht jene von Paris." Er wolle nun einen Deal erreichen, der "fair" sei, so der US-Präsident.

Trump kritisierte auch, dass China im Pariser Abkommen bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen erhöhen dürfe. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen setze er auch sein Wahlkampfversprechen um, wonach "die amerikanischen Arbeiter an erster Stelle stehen". Schon am Mittwoch hatte das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei mit der Entscheidung vertraute Quellen berichtet, der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen sei bereits beschlossene Sache.

Präsident setzt "Amerika zuerst"-Linie fort
Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie "Amerika zuerst" fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen."

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.

US-Ausstieg schwerer Schlag für Regelwerk
Die Pariser Vereinbarung gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Darin verpflichteten sich 195 Staaten dazu, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protests ausgelöst.

Kritik von Juncker, Obama, Merkel und Kurz
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den Ausstieg als "schweren Fehler". Die EU-Kommission machte klar: "Die Welt kann sich auf Europa verlassen." Trumps Vorgänger Barack Obama sagte, dass sich die US-Regierung mit ihrem Rückzug "der Zukunft verweigert". Das deutsche Außenministerium teilte mit, die USA würden sich selbst und allen anderen Völkern der Welt schaden.

"Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend via Twitter im Namen von Kanzlerin Angela Merkel mit. "Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) übte scharfe Kritik an Trumps Entscheidung. "Die Entscheidung von Präsident Trump ist unverantwortlich", sagte er. "Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf." Es gebe "großen Handlungsbedarf", sagte der Neo-ÖVP-Chef mit Blick auf Wetterphänomene. "Österreich und die EU werden ihrer Verantwortung jedenfalls weiterhin nachkommen und sich für den Klimaschutz weltweit einsetzen."

Tesla-Chef will Trump nicht länger beraten
Nach dem Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen will Unternehmer Elon Musk Präsident Trump nicht mehr länger beraten. Das gab der Chef des Elektroautoherstellers Tesla via Twitter bekannt. Der Klimawandel sei real, schrieb er. "Paris zu verlassen, ist nicht gut für Amerika oder die Welt." Musk war mit einer Reihe anderer US-Konzernchefs in verschiedenen Gremien vertreten, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten sollen.

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Redaktion
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