So, 22. Oktober 2017

Aus für Steuerdeals!

30.08.2016 12:01

EU: Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland zahlen

Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager nun. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig.

Apple und Irland wollen Entscheidung nicht akzeptieren
Apple und Irland sind mit der Entscheidung nicht zufrieden und wollen sie anfechten. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", heißt es in einer ersten Stellungnahme aus Irland, wo man die günstigen Steuern für Apple auch nicht als unerlaubte staatliche Beihilfe sehen will.

Apple argumentierte: "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird". Apple befolge das Gesetz und zahle alle fälligen Steuern, wo auch immer man aktiv sei.

Steuerstreit tobt schon seit 2014
Die Kommission hatte Irland bereits 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. In dem Streit ging es um Steuervereinbarungen aus der Zeit zwischen 1991 und 2007. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um unerlaubte Beihilfe.

Sie hat bereits in zwei ähnlichen Steuerfällen ein Urteil gefällt: Die Niederlande sollen sich von Starbucks und Luxemburg sich von Fiat-Chrysler Geld zurückholen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall. Irland und Apple haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Apple: Haben Steuern korrekt gezahlt
Apple beschäftigt rund 5500 Mitarbeiter - etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft - im irischen Cork, wo die Kalifornier der größte private Arbeitgeber sind. Der iPhone-Hersteller beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen. Irlands vergleichsweise niedrige Unternehmenssteuern sind seit 20 Jahren ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik des Inselstaates.

Die Entscheidung könnte zu politischen Verwerfungen führen. Erst am Mittwoch hatte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Europäer in diesem und ähnlichen Fällen kritisiert. Es sei uneinheitlich und entspreche nicht der gängigen Rechtspraxis, hieß es. Zudem seien US-Firmen übermäßig hart betroffen. Die EU-Kommission hingegen erklärte, sie lege bei allen Unternehmen dieselben Maßstäbe an.

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