Do, 26. April 2018

"Krone"-Interview

09.01.2010 17:31

Niessl geht auf Konfrontation mit "Trickserin" Fekter

Landeshauptmann Hans Niessl geht voll auf Konfrontationskurs mit Innenministerin Maria Fekter. Im "Krone"-Interview mit Nadia Weiss wirft er ihr "tricksen, täuschen und drüberfahren" vor und erzählt seine Version, wie es zum Streit um Eberau gekommen ist.

"Krone": Herr Landeshauptmann, als ehemaliger Geografie-Lehrer müssten Sie es doch genau wissen: Liegt Eberau nun im Süden oder nicht?
Landeshauptmann Hans Niessl: Wenn man sagt, das westlichste Bundesland ist Vorarlberg, dann folgt daraus, dass das östlichste das Burgenland ist und das südlichste Kärnten. Die Grenze zu Ungarn ist nicht die Süd-, sondern die Ostgrenze. Diese Begriffe haben allgemeine Gültigkeit und werden von jedem Geographen so gelehrt.

"Krone": Ihrer Theorie folgend liegt nur Kärnten im Süden?
Niessl: Kärnten ist das südlichste Bundesland, das sagt die Landkarte.

"Krone": Abgesehen von diesen Interpretationsfragen scheinen die Burgenländer verstört über den Plan zu sein, ein Asylantenheim in der Gemeinde Eberau zu planen. Wogegen wehrt sich die Bevölkerung?
Niessl: Zunächst muss gesagt werden, dass es dieses Heim nicht geben wird, weil wir bereits die Rückwidmung für das betreffende Grundstück erwirkt haben. Ja, wir haben uns gegen dieses Heim gewehrt, weil die Vorgangsweise der Innenministerin jegliches Vertrauen zerstört hat: "Tricksen, täuschen, drüberfahren!", das scheint ihr Motto zu sein.

"Krone": Hatten Sie bereits früher Kontakt zur Innenministerin?
Niessl: Zum Glück nicht.

"Krone": Es ist aber doch so, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum im Koalitionsvertrag beschlossen wurde.
Niessl: Schauen Sie, natürlich möchte niemand, dass Menschen in unzumutbaren Verhältnissen in einem Zentrum wie Traiskirchen leben müssen. Mein Ansatz ist aber ein ganz anderer: Ich finde es nicht richtig, wenn Asylanten konzentriert in einem Lager untergebracht werden. Wenn man sich die Pläne von Eberau ansieht, erinnern diese an Lagerbauten, die hierzulande vor 70 Jahren entstanden sind

"Krone": Welchen Lösungsweg würden Sie als human und für alle Seiten akzeptabel empfinden?
Niessl: Jedes Bundesland muss seine Aufnahmequote erfüllen, dann brauchen wir kein drittes Zentrum. Das muss doch jedem einleuchten: Wir  haben 2009 halb so viele Asylanträge wie vor drei Jahren, nämlich 15.000 statt 30.000, aber wir brauchen jetzt eine neue Unterbringungsstätte. Daraus kann man nur schließen, dass sich manche Bundesländer weigern, die Menschen in der vereinbarten Weise aufzunehmen und unterzubringen. Wir haben hingegen immer unsere Quote erfüllt, und so wird uns das jetzt gelohnt! Die Frau Innenminister hat wohl gemeint, mit den Burgenländern im kleinsten Bundesland kann sie sich das leisten, aber da hat sie sich getäuscht!

"Krone": Fühlen Sie sich als Sozialdemokrat nicht verpflichtet, Infrastrukturen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen? Oder soll sich unser Land gegen die Genfer Konvention stellen und einfach keine mehr aufnehmen?
Niessl: Ich fordere Asyl mit Maß und Ziel! Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass sie Flüchtlingen gerne helfen, aber man darf uns nicht überfordern. Derzeit sind 600 Menschen im gesamten Burgenland in kleinen Strukturen untergebracht. Und wenn man einer 400-Seelen-Gemeinde ein "Lager" für 400 Menschen hinstellt, dann muss doch jeder mit ein bisschen Hausverstand sehen, dass das rein strukturell nicht funktionieren kann. So schürt man doch nur die Stimmung!

"Krone": Wann und wie haben Sie von dem geplanten Bau erfahren?
Niessl: Die Frau Innenminister hat mich kurz vor ihrer Pressekonferenz angerufen, aber nicht erreicht. Bei meinem Rückruf kurze Zeit später hat sie nur triumphierend gemeint, dass sie alle Genehmigungen beieinander habe und ich nichts mehr dagegen ausrichten könne!

"Krone": Wie war denn das möglich, dass niemand gemerkt hat, was in Eberau geplant wird?
Niessl: Der ÖVP-Bürgermeister war eingeweiht, aus irgendwelchen Gründen hat er die Umwidmung zum Baugrund vorgenommen. Die Grundstücksverkäufer dachten, dieser Salzburger, der für das Innenministerium agiert, würde Wohnungen für die Dorfbewohner errichten. Ansonsten hätten sie nicht eingewilligt, und sie möchten den Verkauf auch wieder rückabwickeln.

"Krone": Der Grund muss doch nach der Umwidmung, wie er bereits im Besitz des Salzburger Unternehmers stand, enorm an Wert gestiegen sein?
Niessl: Das liegt bei Umwidmungen in der Natur der Sache. Wie das Innenministerium auf einen Unternehmer und Architekten gestoßen ist, der mir nichts, dir nichts einfach einen Baugrund kauft und darauf ein Asylwerberheim um 13 Millionen Euro hinstellt, das muss man mir auch erst einmal erklären. Ein Projekt in dieser Größenordnung muss doch normalerweise ausgeschrieben werden.

"Krone": Im Mai wählt das Burgenland: Wird die Asylantenfrage den Wahlkampf bestimmen?
Niessl: Das Burgenland ist heute das Bundesland mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen und einem hervorragenden Wirtschaftsergebnis. Das sind meine Themen, mit denen ich wieder die absolute Mehrheit für die SPÖ holen möchte. Wäre ich der ÖVP-Chef im Burgenland, würde ich mich fragen, wie es sein kann, dass mich meine Parteifreunde nicht einmal von einem geplanten Asylwerberheim in meinem Bundesland informiert haben.

von Nadia Weiss, Kronen Zeitung

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