Mo, 21. Mai 2018

Neues Asylgesetz

20.04.2018 06:00

Abschiebung, auch wenn Täter hier geboren sind

Radikalisierte Terror-Sympathisanten aus ausländischen Familien sollen künftig abgeschoben werden, selbst wenn sie noch nie in ihrer Heimat waren: Nach einem Zusatzpunkt im neuen, eben beschlossenen Asylgesetz gilt das für alle Straftäter, die hier geboren wurden, aber keine österreichischen Staatsbürger sind.

Offiziell will im Innenministerium niemand, dass diese Neuerung bei § 9 im Asylgesetz als „Tschetschenen-Paragraf“ bezeichnet wird. Doch speziell für schwer kriminell gewordene Straftäter aus dieser Migrantengruppe wurde die Neuerung im Gesetz verankert: Wenn ein Tschetschene „gravierend straffällig“ geworden ist, kann er künftig in die Tschetschenische Republik ausgeflogen werden, selbst wenn er in Österreich geboren worden ist.

„Außer, ihm droht in diesem Land die Todesstrafe“, erklärt dazu ein Experte des Innenministeriums. Zusatz: „Der Rückkehrentscheid kann nun erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse daran objektiv überwiegt.“

300 Gefährder im Visier
Diese Neuregelung im Asylgesetz wird vor allem jene 300 Gefährder betreffen, die in unserem Land mit islamistischen Terrorgruppen sympathisieren und oftmals nach verbüßten Haftstrafen noch radikalisierter als zuvor Österreichs Gefängnisse verlassen.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Sieg gegen die Schweiz
Schweden erobert WM-Titel im Penaltyschießen
Eishockey
Serie A
Inter holt letztes Champions-League-Ticket
Fußball International
Primera Division
Barcelona besiegt Sociedad bei Iniesta-Abschied
Fußball International
Nachwuchs-Fußball
Niederlande holt U17-EM-Titel im Elfmeterschießen
Fußball International
Innenverteidiger
Maresic verlängert bis 2020 bei Sturm Graz
Fußball National
Spieler der Saison
Valon Berisha versteht Zulj-Wahl nicht
Fußball National
Achter Masters-Triumph
Nadal nach Sieg in Rom wieder Nummer eins
Tennis

Für den Newsletter anmelden