So, 21. Jänner 2018

Opposition tobt

08.01.2018 15:37

Wirbel um Dönmez-Beitrag für rechtsextremes Blatt

Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez hat mit einem Beitrag in dem vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Magazin "Info-Direkt" für Aufregung gesorgt. Das Mauthausen-Komitee, die SPÖ und die Liste Pilz forderten am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sich davon zu distanzieren.

Dönmez selbst erklärte dazu schon in der Vorwoche auf Twitter, dass derselbe Kommentar von ihm bereits vor rund einem Jahr in einer Tageszeitung erschienen sei. Das rechtsextreme Umfeld des Magazins "Info-Direkt" kommentierte er nicht.

Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), zeigte sich am Montag in einer Aussendung "empört", weil Dönmez mit der Veröffentlichung in dem Magazin "die Verbreitung von rassistischen Verschwörungstheorien und übelstem Antisemitismus" unterstütze. Für Mernyi ist Dönmez als Abgeordneter rücktrittsreif. "Wenn ein Nationalratsabgeordneter für ein rechtsextremes und antisemitisches Blatt schreibt, hat er entweder keine Ahnung oder handelt bewusst demokratiefeindlich. In beiden Fällen ist er als Mitglied des Parlaments untragbar." Namens der Mauthausen-Überlebenden forderte Mernyi Kurz auf, "sofort zu handeln und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen".

Auch Sabine Schatz, erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, forderte von Kurz eine "rasche und glaubwürdige Distanzierung" vom Magazin "Info-Direkt". Der ÖVP-Obmann müsse klar Stellung beziehen und zeigen, wie er und seine Partei - und damit auch die Abgeordneten der ÖVP - zu diesem Heft und dessen Ausrichtung stehen. Auch für Schatz ist es "nicht tragbar", dass Dönmez in diesem Magazin einen Beitrag veröffentlicht hat.

Sebastian Bohrn Mena von der Liste Pilz verwies darauf, dass er Kurz bereits am 3. Jänner über die Aktivitäten von Dönmez informiert habe. Bisher habe er jedoch keine Antwort erhalten. "Es kann nicht sein, dass so eine Causa einfach totgeschwiegen wird. Das werden wir nicht zulassen und fordern daher den Bundeskanzler erneut auf, endlich Stellung zu beziehen", so Bohrn Mena. Er findet es "unerträglich, wie blind sich der Bundeskanzler offenbar bei Rechtsextremismus stellt".

"Info-Direkt": "Verteidiger Europas" mit Russland-Nähe
Immer wieder gab es Kritik an "Info-Direkt", im Oktober 2016 vor allem im Zuge des rechten Kongresses “Verteidiger Europas”, für den das Land Oberösterreich den Organisatoren seine repräsentativen Räumlichkeiten, die Redoutensäle, vermietet hat. Hinter dem Kongress stand das "Europäische Forum Linz". Auf der Liste der “Aussteller” fanden sich unter anderem die Identitäre Bewegung, die Webplattform "unzensuriert.at" und "Info-Direkt". Dem Blatt wird zudem immer wieder Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.

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