Keine Zustimmung!

Ist das nicht super? Österreich darf noch mehr Schulden machen, und das sogar mit offizieller Genehmigung durch Brüssel. Es gibt kein Verfahren und keine Rüge aus Brüssel, wenn die zusätzlichen Schulden für Kriegsvorbereitung, für Aufrüstung, für Verteidigungsausgaben gemacht werden. Österreich hat zwar schon Schulden „wie ein Stabsoffizier“, es hat ein Defizitverfahren am Hals, aber ist eh schon wurscht, hauen wir halt noch ein paar Milliarden drauf – fürs Militär. Unser beliebter (wofür und warum eigentlich?) Finanzminister hat auch schon in Brüssel angesucht, um „mehr Budget-Spielräume“. Der Kanzler ist ja auch für mehr Aufrüstung und somit für mehr Schulden. Der hat allerdings auch für das 90-Milliarden-Euro-Geschenk der EU an die Ukraine gestimmt – und für die Haftungen, die Österreich daraus entstehen können. Einige NATO-Mitglieder in der EU haben diese Zustimmung mit Nachdruck verweigert. Der Kanzler hat allerdings gemeint, die Rückzahlung der 90 Milliarden und auch zu erwartende Haftungen würden für den österreichischen Steuerzahler „keine unmittelbaren Belastungen“ darstellen. Nun; bis es so weit ist, wird er nicht mehr im Amt sein. Das wäre übrigens ein Thema für eine Volksbefragung: „Sind Sie dafür, dass sich Österreich auf Wunsch der EU noch mehr verschuldet?“ Denn wer hat dem Kanzler/ der Regierung den Auftrag erteilt, das Land durch Aufrüstung noch mehr zu verschulden? Den 90 Milliarden samt Haftungen zuzustimmen? Der österreichischen Beteiligung an Waffenkäufen der EU für die Ukraine zuzustimmen? Dazu wird es ganz klar keine Volksbefragung geben, denn das Ergebnis würde von vorneherein feststehen: keine Zustimmung!