Politik als Beruhigungstheater

Was hier als Reformpolitik verkauft wird, ist nichts anderes als politische Augenauswischerei. Diese Regierung tut so, als würde sie handeln, tatsächlich aber werden der Bevölkerung Scheinlösungen präsentiert, die mehr PR sind als Wirkung haben. Man wirft Schlagworte in den Raum – Entlastung, Modernisierung, Mitsprache – und hofft offenbar, dass niemand genauer hinschaut. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist dafür ein Paradebeispiel: groß angekündigt, klein gerechnet. Am Ende bleiben ein paar Cent Ersparnis, während die Preise insgesamt weiter explodieren. Dass darüber diskutiert wird, ob Fleisch dazugehören soll oder nicht, lenkt nur vom Kern ab: Die Maßnahme ist bewusst so gestaltet, dass sie gut klingt, aber kaum spürbar ist. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Beruhigungstheater. Im Bildungsbereich setzt sich das Muster fort. Der Lateinunterricht wird zum Opfer erklärt, um eine angeblich moderne Auseinandersetzung mit KI, Medien und Demokratie zu rechtfertigen. Klingt fortschrittlich, ist aber unausgegoren. Weder gibt es klare Konzepte noch ausreichend ausgebildete Lehrkräfte. Statt Bildung zukunftsfest zu machen, wird ein Kulturkampf inszeniert, der von den eigentlichen Problemen ablenkt: marode Schulen, überlastete Lehrer, fehlende Strategie. Und wenn der Bundeskanzler eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes ankündigt, wirkt das weniger wie demokratische Offenheit als wie das Abschieben von Verantwortung. Eine heikle Entscheidung wird an die Bevölkerung delegiert, damit man sich später elegant aus der Affäre ziehen kann. Auch das ist kein Mut zur Demokratie, sondern politisches Wegducken. Dass diese Ideen auf Leserbriefseiten und in sozialen Medien zerrissen werden, ist kein Ausdruck von Ungerechtigkeit, sondern von wachsender Durchschaubarkeit. Die Menschen spüren, dass sie nicht ernst genommen werden. Dass man ihnen ständig etwas verkauft, das beim genaueren Hinsehen hohl ist. Diese Regierung verarscht die Bevölkerung nicht aus Bosheit, sondern aus Kalkül. Sie setzt darauf, dass Empörung schneller verraucht als strukturelles Versagen. Doch je öfter das passiert, desto größer wird der Vertrauensverlust. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr, nicht in der Kritik, sondern in der Politik, die sie provoziert.