Entbürokratisierung?

Es ist schon interessant, dass nun Bürgerinnen und Bürger zu Deregulierungsmaßnahmen gefragt werden. Damit wird mehr als scheinheilig die Bevölkerung eingebunden. Denn zum Thema liegen seit ca. 20 Jahren über 1000 Vorschläge (Reformkommission Dr. Fiedler) auf dem Tisch. Haben der Staatssekretär für Deregulierung und sein Team selbst keine Ideen? Eine Föderalismusreform mit Abschaffung der Landesregierungen und damit verbunden ein enormes Potenzial an Einsparungen – schon einmal gehört? Dadurch würden Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in der Gesetzgebung, in der Verwaltung, im Bereich der Förderungen und dergleichen mehr wegfallen. Damit würde nahezu in einem Gang dereguliert und keineswegs ein unverwaltbares Österreich entstehen. Vielmehr würden viele Kompetenzüberschneidungen und damit verbunden aufwendige Prozesse wegfallen. Solange Sie das ignorieren, können Sie sich Pseudo-Mitwirkungen der Bevölkerung sparen. Und das Unverschämte dabei ist, dass Sie und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter genau wissen, wo anzusetzen wäre, es aber aus parteitaktischen Gründen nicht machen. Und die erforderlichen, verfassungsmäßigen Mehrheiten sollten ja leicht zu finden sein. Sind doch alle Parteien, Bund, Länder und Gemeinden vom Spargebot überzeugt. Dass eine diesbezügliche Reform Zeit braucht und nicht sofort kostendämpfend wirkt, ist schon klar. Wenn aber immer nur „Reförmchen“ gemacht werden, wird sich an der Gesamtlage nichts ändern. Bringen Sie die längst überfälligen großen Reformen auf den Weg und sparen Sie sich den Showcharakter von SEDA (Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen).