Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke

Manchmal fragt man sich, ob Gerechtigkeit in der Politik noch eine Rolle spielt. Während Österreich bei der Kindergeld-Indexierung von der EU zurückgepfiffen wurde, kürzt man nun bei den eigenen Pensionisten fast denselben Betrag – natürlich ohne Protest aus Brüssel. Österreich wollte einst das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten anpassen. Einsparung: rund 400 Millionen Euro. Die EU hat das verboten – mit dem Hinweis, man solle sich wegen „so einer Summe“ nicht aufregen. Jetzt streicht Österreich die Indexanpassung für Pensionisten. Einsparung: 350 Millionen Euro. Kein Einspruch aus Brüssel – denn das betrifft ja nur die eigenen Leute. Das ist keine faire Politik. Das ist ein System, das Solidarität predigt, aber bei den Schwächsten spart. Wenn die EU bei Kindergeld für Rumänen und andere mit der Menschenrechtskeule kommt, aber bei Kürzungen für österreichische Pensionisten schweigt, dann stinkt das zum Himmel. Wenn 400 Millionen für Kindergeld im Ausland „nicht der Rede wert“ sind, aber 350 Millionen bei den Pensionen „alternativlos“, dann läuft etwas gewaltig schief. Wir sind ein Land mit Herz, Verstand und Geschichte. Unsere Pensionisten sind keine Zahlen in einer Excel-Tabelle, sondern Menschen mit Würde. Wenn die EU uns zum Zahlen verpflichtet, dann muss auch die nationale Politik den Mut haben, für die eigenen Leute einzustehen. Denn echte Solidarität beginnt zu Hause.