Abseits internationaler und globaler Verwerfungen gibt es zweifelsohne zwei heimische Hauptursachen für die triste Lage Österreichs von heute. Klientelpolitik war sämtlichen Regierungen der letzten zwanzig Jahre um einiges wichtiger als großflächige nachhaltige Reformen. Und bundesweit einheitliche Regelungen sind bis heute zu selten zu finden – erst nach langer Suche. Durch den zweiten Punkt wird wohl fast jede künftige umfangreiche Reform zu einem handfesten Mammutprojekt. Egal, welche Bundesregierung wir haben. Schritt für Schritt soll jetzt aber wirklich die Sozialhilfe-Reform Gestalt annehmen, damit sie 2027 Realität wird. Am 25. September folgt der Startschuss zu den Gesprächen mit den Ländern. Eine bundesweit einheitliche Regelung, die auch Anreize zur Zuwanderung ins Sozialsystem abschafft. Integrationspflicht ab Tag 1, die mit Sanktionen untermauert wird. Kinder sollen aus der Sozialhilfe herausgenommen werden und ein eigenes Modell bekommen. Allein an diesen zentralen Punkten erkennt doch wirklich jeder(?), wie überfällig auch diese Reform ist! Endlich auch die Länder?
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Mi, 17.9.2025
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