Die Brandmauer

Ist es nicht antidemokratisch, legitimierte Parteien wie die AfD und die FPÖ auszuschließen und eine Brandmauer zu errichten (die in Österreich schon längst gefallen ist)? Nein, das ist es nicht. Das Argument, dass man Parteien, die im Parlament, in den Landtagen usw. sitzen und die nicht verboten sind, ausschließt, indem man nicht mit ihnen zusammenarbeitet, geht ins Leere, denn man darf nie vergessen, dass die liberale Demokratie institutionell eine extrem große Bandbreite bietet, die sogar für die extremsten Ansichten Platz bietet. Das liegt in der Natur der liberalen Demokratie. In der Natur der liberalen Demokratie liegt ebenso das Paradox, dass sie mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft werden kann. Die Beispiele aus der Geschichte und der heutigen Zeit zeigen das sehr deutlich. Orbán, Putin, Maduro und die Nazis haben keine Revolution gestartet, sie waren alle demokratisch legitimiert und haben die Demokratie abgeschafft. Und deshalb zerbröselt das Argument, dass es „antidemokratisch“ wäre, eine Brandmauer gegen demokratisch legitimierte Parteien zu errichten. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall! Gerade diese Brandmauer ist extrem wichtig, um die liberale Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Die FPÖ und die AfD zeigen beinahe täglich, dass sie keine liberalen Demokraten sind. Sie wollen ein autoritäres System etablieren, indem sie die Instrumente der Demokratie mithilfe der Demokratie zerstören. Dieses Paradox ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie, und genau deshalb ist die Brandmauer so wichtig, um die Demokratie zu schützen. Diese Brandmauer wäre auch in Österreich wichtiger denn je, um unsere Freiheit nicht zu gefährden!