Wenn man sich das Kasperltheater bei der Regierungsbildung und im Burgenland anschaut, so muss man alles daran setzen, die Verfassung zu ändern. Wir brauchen mehr direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen und klare Regeln für die Regierungsbildung. Es ist immer der Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen und er hat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, mit der nächststärksten Partei die Regierung zu bilden. Nur so kann der Wählerwille umgesetzt werden, und es kommt frischer Wind in die festgefahrenen Strukturen und Seilschaften. Leider wird es nicht möglich sein, die EU-hörigen Parteien davon zu überzeugen, dass das Schweizer Modell besser ist.
Stephan Pestitschek, Strasshof/N.
Erschienen am Fr, 31.1.2025
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