Nächste Regierung ist gefordert

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab zum sensiblen Thema Migration vollmundig folgendes Statement ab, das wohl eher dem Wahlkampf geschuldet ist, und zwar: Wer Recht bricht, muss gehen. Der Kampf gegen illegale Migration muss entschlossener, noch klarer geführt werden. Wer hier in Österreich Schutz sucht und Recht bricht, hat kein Recht mehr hierzubleiben, der muss wieder gehen. Das müssen wir umsetzen, das haben sich die Menschen in unserem Land, die sich an Recht und Ordnung halten, verdient. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien würden gerade geprüft. Dass es mit den meisten afrikanischen Staaten kein Rückführungsabkommen gibt und dass diese Länder ihre Bürger so gut wie nicht zurücknehmen, verschweigt der Bundeskanzler wohlweislich. Trotz Schönreden steht Europa dem islamistischen Terror fast wehrlos gegenüber. Seit 2015 warnen Kritiker davor, dass das Asylsystem von Terroristen ausgenützt werden könnte, Anschläge bei uns zu planen. Diese Bedenken wurden viel zu lange ignoriert. So gibt es auch eine rege Reisetätigkeit unter afghanischen Flüchtlingen, die zu Hochzeiten oder anderen Anlässen ausgerechnet dorthin zurückfahren, woher sie geflohen sind. Leider schafft es unser Staat nicht, kriminelle Afghanen zurück in ihre Heimat zu fliegen. Linke, Gutmenschen und Grüne fördern mit ihrer falschen Toleranz den Zuzug von Menschen aus fremden Kulturen, die wir nicht haben wollen. Es ist nicht wegzuleugnen, dass Islamisten aus Dankbarkeit alles verachten, wofür der freie Westen steht. Es ist zu hoffen, dass die nächste Regierung der unseligen EU die Stirn bietet und endlich Aktivitäten setzt, damit die illegale Migration eingedämmt wird.