Das freie Wort

Realitätsverlust

Ich würde gerne den verantwortlichen Politikern die Frage stellen, wie das auf Dauer funktionieren soll, wenn ein Staat unentwegt Geld verschenkt, das er schon seit Langem nicht mehr hat. Immerhin hat die Republik Österreich das Jahr 2023 mit einer Staatsverschuldung von 363 Mrd. abgeschlossen und für 2024 wurde eine Verschuldung von 378 Mrd. prognostiziert. Diese prognostizierte Ziffer, wurde allerdings im ersten Quartal 2024, mit einem Schuldenstand von 383 Mrd., bereits weit überschritten. Damit hat das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Gruselwert von nahezu 80% erreicht. Dieses Verhältnis wird sich vermutlich bald noch verschlechtern, wenn sich die Wirtschaftsleistung unseres Landes abschwächt. Damit wurde die Maastricht Vorgabe von 60% erheblich überschritten – was aber offensichtlich niemand stört, zumal die EU als Ganzes ohnehin nur noch einem riesigen Schuldenberg gleicht. Österreich vollzieht somit nur einen Anpassungsprozess. Der ehemalige Bundeskanzler Kreisky wird immer gerne als Schuldenmacher dargestellt. Dabei war die Neuverschuldung unter seiner Kanzlerschaft mit rund 33 Mrd. im Vergleich zu seinen Nachfolgern eine Lappalie. Unter BK Faymann stieg die Neuverschuldung um satte 93 Mrd., und unter BK Kurz immerhin auch um weit mehr als 88 Mrd., und das Motto „Koste es, was es wolle“ hat sich offensichtlich erfolgreich durchgesetzt. Die von immer weniger fleißig arbeitenden Menschen aufgebrachten Steuergelder werden weiterhin in Milliardenbeträgen, zur Rettung der halben Welt, aufgewendet – in vielen Fällen völlig unkontrolliert, sodass sich so manche Milliarde in dunkle Kanäle verläuft. Wir leisten uns einen extrem „großzügigen“ Umgang mit allem, was die Themen Mindestsicherung, Migration und Zuwanderung in unser Land betrifft, und übersehen dabei völlig, dass unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem gerade einen Totalzusammenbruch erlebt, während man für bestimmte Gruppierungen ein Schlaraffenland schafft. Trotz dieser bedrückenden Situation sieht der amtierende BK keinen Grund für ein Sparpaket und hofft auf höhere Steuereinnahmen durch eine Belebung der Wirtschaft. Der linke Flügel unserer „Polit-Experten“ will wieder die Arbeitszeit erheblich verkürzen – bei vollem Lohnausgleich, versteht sich. Das wird der Wirtschaft einen kräftigen Schub – allerdings in die falsche Richtung – versetzen. So stellt sich dem ganz „normal“ denkenden Staatsbürger die Frage, zählt die Realität überhaupt nichts mehr, oder wollen unsere Politiker/innen diese einfach nicht mehr sehen, weil sie diese nicht mehr in den Griff bekommen und weil diese alles andere als populär ist. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir uns der Realität auf Dauer nicht verweigern können, sondern sich dieser irgendwann stellen müssen. Und das werden vermutlich bittere Zeiten.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Fr, 9.8.2024

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