Budgetdefizit

Unser Fiskalrat zeichnet ein äußerst düsteres Bild über unser Budget. Präsident Christoph Badelt warnt, dass der nächste Finanzminister wohl nicht ohne Sparpaket in die neue Legislaturperiode wird starten können. Das Problem ist leider, dass Ministerien anscheinend nicht ohne Gefälligkeiten bzw. ohne überflüssige Flugreisen (z. B. Klimaministerium) auskommen können. Dabei wurde die einfachste, schon oft erhobene Forderung, die der Politik gar nicht gefällt, nicht und nicht eingeführt: Eine Schuldenbremse, wie sie in der Schweiz und sonst wo schon lange besteht. Bei einem Schuldenstand von ca. 400 Milliarden Euro wird es höchste Zeit für eine Ausgabenbremse. Überschreitungen haben Fiskalrat und Rechnungshof mit harten Sanktionen zu belegen, aber mit solchen, die ordentlich wehtun!