Gesetzesverschärfung

Es kann einem übel werden bei dem Gedanken, dass sich in Österreich, sei es nun in Kärnten oder sonst wo, historisch Zurückgebliebene dazu hinreißen lassen, Nazi-Parolen zu brüllen, dabei den bescheidenen Verstand vollends ausschalten und das auch noch besonders intelligent finden! Es wird Zeit, dieser zunehmenden Verblödung mittels Gesetzesanpassung entgegenzutreten, bevor diese Rassisten wirklich Unheil anrichten können. Sollte der politische Boden noch weiter aufbereitet werden für diese neonazistischen Umtriebe, wird das schwierig werden. Darum sollten Gesetzesverschärfungen jetzt, noch in dieser Legislaturperiode, vorgenommen werden. Und zwar in dem Sinn: Wer das Nazitum verherrlicht und verharmlost, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar, und dieser Gefahr muss der Staat entschiedener entgegentreten, solange er dazu noch in der Lage ist.