Schuldsprüche bestätigt!

Vier Jahre nach den Buwog-Urteilen des Wiener Landesgerichts empfiehlt nun die Generalprokuratur, als höchste Staatsanwaltschaft der Republik, die Schuldsprüche gegen Ex-Finanzminister Grasser, Ex-FPÖ Politiker Meischberger, Ex-Lobbyist Hochegger und den ehemaligen Immofinanz-Chef Petrikovics zu bestätigen. Nach ihrer Einschätzung ist an den zentralen Punkten nicht zu rütteln! Damit ist die Hoffnung auf einen Freispruch nach den zu verhandelnden Nichtigkeitsbeschwerden in weite Ferne gerückt. Da sich der OGH (Oberste Gerichtshof) in der Regel an die Empfehlungen der Generalprokuratur hält, scheint sich die Schlinge um die Verurteilten bei der Hauptverhandlung im Herbst immer enger zu ziehen. Letzte Hoffnung der zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten wäre eine Verfahrenswiederholung und damit eine mögliche Reduzierung des Strafausmaßes. Bei den Anwälten der Verurteilten rauchen nun die Köpfe, um für ihre Mandanten bis zum Verhandlungstermin einen Ausweg aus den verhängten Haftstrafen zu finden, welche im Falle einer Anerkennung durch den OGH rechtskräftig wären. Einer der längsten Prozesse der Republik, welcher großes Aufsehen erregte, scheint ein Ende zu finden. Das Sprichwort „Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen“ scheint sich zu bewahrheiten.