Rochade an der EU-Spitze

Die einflussreiche und überregionale US-Zeitung „New York Times“ hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht und interessiert sich für die SMS-Nachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla – jedoch will die EU davon nichts wissen. Das betrifft den Deal zur Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen von BioNTech/Pfizer für die EU – dabei wurden die allgemeingültigen Regeln nicht eingehalten. Der Pfizer-Chef verweigert die Aussage vor dem Ausschuss der EU, und er sowie Ursula von der Leyen verweigern die Herausgabe der Chats. Mit wenigen Ausnahmen hat eigentlich jedermann in der EU Zugang zu offiziellen Dokumenten. Nun hat auch der belgische Lobbyist Frederic Baldan Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin eingereicht. Dann gibt es noch den Korruptionskrimi im EU-Parlament, die Budgetkrise und die ständigen intransparenten Milliardenzahlungen an die Ukraine, die unbewältigte Migrationskrise und das Totalversagen der 1500 Mann starken EU-Truppe Frontex bei Lampedusa, wodurch von der Leyen zunehmend in Bedrängnis kommt. Es dürfte wirklich einfach zu viel an der Spitze der Europäischen Union passiert sein – auch bei uns Österreichern hat die EU ein so schlechtes Image wie noch nie. Daher ist es kein Wunder, dass es auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron spektakuläre Pläne für eine Rochade an der Spitze Europas gibt. Noch vor der nächsten EU-Wahl im Juni 2024 soll Mario Draghi, Italiens Ex-Ministerpräsident und Ex-EZB-Boss, die EU-Kommissionspräsidentin ablösen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wisse auch schon davon. Erst vor einem Monat warnte Draghi vor einer ziemlich dramatischen Zukunft, weil die Eurozone bis zum Jahresende in eine Rezession abrutschen werde. Als Gründe nannte er die niedrige Produktivität der Eurozone, die hohen Energiekosten und den Mangel an Fachkräften. Resümee: Obwohl Ursula von der Leyen sowohl als deutsche Verteidigungsministerin und jetzt auch als EU-Kommissionspräsidentin die Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt hat, soll gerade sie in die NATO-Führung wechseln. Als aktuelle Kommissionspräsidentin hat sie ein monatliches Bruttogehalt von 32.500 Euro. Die 65-Jährige braucht sich aber über ihr berufliches Fortkommen keine Sorgen zu machen und muss auch nicht am Hungertuch nagen, bekommt sie doch in der NATO ein ähnlich stattliches Salär. Mit Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Union könnte die EU zu mehr Selbstbewusstsein, zu einem professionellen Handeln und zu einem stabilen Haushalt kommen.