Schwarzer Tag für die Neutralität

Laut Bericht in der „Kronen Zeitung“ wurde am Mittwoch von Ministerin Tanner in den USA ein militärischer Pakt unterzeichnet. Im Rahmen des State Partnership Programm hatte die Ukraine seit 1993 ihre Soldaten ausgebildet, nun tritt Österreich ebenfalls diesem Pakt bei, ohne die österreichische Bevölkerung zu fragen. Mich wundert, dass es weder vom obersten Befehlshaber des Bundesheeres (VdB) noch von Verfassungsschützern diesbezüglich einen lauten Aufschrei gibt. Ja, Österreich ist ein souveräner Staat, aber ob diese militärische Zusammenarbeit auch staatsvertragskonform ist? Müssen wir unsere Militärstrukturen wirklich von den USA unterlaufen lassen und riskieren dabei, dass unser bis in die Ukraine „blickendes“ und von der NATO geschätztes Luftraumüberwachungssystem „Goldhaube“ von den stets nur auf sich bedachten USA genutzt und ausspioniert wird? Spionage wird sicher nicht passieren, sagen die einen. Träumt weiter, sagen die Realisten, und wer es nicht glaubt, braucht nur die Bücher „Permanent Record“ von Edward Snowden oder „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ von John Perkins über die Machenschaften der USA in der jüngeren Vergangenheit nachzulesen.