Das freie Wort

Steuerungskraft des Staates

Wer schützt denn die Mehrheit der Bevölkerung, die sich impfen lässt und die Hygienevorschriften einhält? Die meisten Menschen sind lernfähig durch Einsicht und brauchen keine Leckerli-Tricks vom Geld der Steuerzahler, um sich impfen zu lassen! Anstatt Strafen zu verhängen, wollen manche Politiker/innen sie mit Geldspenden fürs Impfen austricksen, also sie mit der Karotte vor der Nase zum gewünschten Verhalten verführen. Ob bei Missbrauch des Steuerrechts, des Demonstrationsrechts oder bei den Hygiene-Verordnungen des Staates zum Schutz der Bevölkerung drängt sich die Frage auf – wer nimmt denn den Staat noch ernst? Die Zustimmungsrate für Regeln, die kontrolliert werden und die bei Nichtbeachtung auch Konsequenzen mit sich bringen, wäre in der Bevölkerungsmehrheit höher als bei den Entscheidungsträgern. Ist die Steuerungskraft des Staates verloren gegangen? Demokratie schützt die mächtigen Minderheiten vor dem Durchgriffsrecht einer Mehrheit. Die schweigende Mehrheit wird nicht mehr wahrgenommen. Ein Teil kann mit Geldspenden erfolgreich auf Politiker/innen einwirken, Interessensvertreter umgarnen am Stammtisch die volksnahen Regionalpolitiker/innen, und die anderen demonstrieren lauthals auf der Straße.

Elisabeth Straßmayr, Elixhausen

Erschienen am Di, 25.1.2022

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