Drei wichtige Eckpunkte

Bundespräsident Van der Bellen mahnt bei der neu formierten Regierung die ernsthafte Lösung der Covid- und Klimakrise ein. Das sind zwei ganz wichtige Eckpunkte zukünftiger Regierungspolitik. Der dritte Eckpunkt blieb jedoch leider unerwähnt – nämlich jener der tagtäglich von der Öffentlichkeit unbemerkt stattfindenden illegalen Einwanderung in unser Land. Täglich überqueren 100 bis 200 aus sicheren Nachbarstaaten kommende Personen illegal – neuerdings nennt man das irregulär – unsere Staatsgrenzen und führen damit unsere Einwanderungsregeln schon seit Langem aufgrund einer längst unbrauchbar gewordenen Asylkonvention ad absurdum. Gleichzeitig wird natürlich unser auf Beitragsleistungen basierendes Sozialsystem überstrapaziert, weil immer mehr Menschen etwas aus dem Topf herausnehmen und immer weniger auch tatsächlich etwas in den Topf einzahlen. So etwas kann absehbar nicht gut gehen, und deshalb sollte auch dieser unbefriedigende, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schadende Umstand von unserem Staatsoberhaupt nicht unerwähnt bleiben.