Wenn eine „Politikerin“ der MFG unser medizinisches Personal, insbesondere Ärzte als Verbrecher bezeichnet, dann ist jegliche Grenze überschritten. Es gibt in Österreich völlig zu Recht ein Verbotsgesetz, das gewisse Geisteshaltungen und Äußerungen unter Strafe stellt. Dieses Verbotsgesetz kann durchaus erweitert werden und auch all jene Strömungen erfassen, die zu Hass und Gewalt aufrufen. Hier ist nun die Justiz gefordert, dieses Aufkeimen von Intoleranz und Perfidität im Keime zu ersticken und klarzustellen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen.
Helmut Speil, Linz
Erschienen am Di, 2.11.2021
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