Wie es weitergehen wird

Man muss sich schon klar sein, dass ein Budget, wie es jetzt vom Parlament mit der Mehrheit der Koalitionsparteien beschlossen wird, eigentlich nur eine Vorhabenserklärung ist. Damit es Wirklichkeit wird, müssen zur Durchführung noch viele Gesetzesbeschlüsse im Parlament gefasst und Durchführungsverordnungen erlassen werden, bevor die Behörden und Ämter entsprechend tätig werden können. Und auch hier liegt der Teufel im Detail. Und die Details müssen im Einvernehmen zwischen Türkisen und Grünen festgelegt werden. Dazu bedarf es des Willens zur Zusammenarbeit und der Bereitschaft zu Kompromissen. Das bedeutet auch immer wieder, dem anderen einen kleinen Erfolg zukommen zu lassen, wenn die Sache das erfordert. Nun ist aber im Moment die Harmonie zwischen den Koalitionspartnern nicht gerade auf ihrem Höhepunkt. Und besonders bei den Türkisen ist anzunehmen, dass man eher den eigenen Interessen nachgeht, als zu Kompromissen bereit zu sein, wenn man dem „Partner“ dabei eins auswischen kann. Aber auch die Grünen können nicht zu große Kompromisse machen, weil sie unter dem Druck ihrer Basis stehen, die schon jetzt zu einem großen Teil der Meinung ist, dass ihre Regierungsmitglieder im Budget zu sehr türkisen Interessen nachgegeben und zu wenig grünes Programm hineingenommen haben. Es sind die einzelnen Fachminister, die jetzt die Entwürfe für die Durchführungsvorschriften vorlegen müssen. Mal abwarten, wie einseitig und nicht auf Kompromisse ausgerichtet da manche sein werden. Jeder Einzelne von ihnen kann es da immer wieder auf einen Bruch anlegen. Und die jeweils andere Seite kann jedem Entwurf jederzeit ihre Zustimmung versagen. Wie Kurz im Hintergrund da wohl agieren wird? Um es mit einer gängigen Floskel auszudrücken: Das Budget ist noch längst nicht „in trockenen Tüchern“. Da ist noch viel Konfliktstoff drinnen. Und nur wenn auf beiden Seiten guter Wille zur weiteren Zusammenarbeit überwiegt, kann das gut gehen. Aber gibt es den bzw. wie groß ist der?