Der werte Herr Nationalratspräsident Sobotka sagte also in der ORF-„Pressestunde“ bezüglich Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze: „Alle Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, haben ein Ablaufdatum.“ Das wäre aber das erste Mal, dass Gesetze automatisch zu einem bestimmten Datum außer Kraft gesetzt werden, wenn dieses Datum nicht bekannt ist und somit im Gesetzestext auch nicht angeführt sein kann. Oder ist unsere Regierung allwissend und kennt schon den Tag, an dem die Corona-Krise für beendet erklärt wird und somit auch den Zeitpunkt des Ablaufdatums der Corona- Gesetze, hält das aus irgendwelchen Gründen aber geheim? Und dass für sämtliche Kosten, die die Corona-Krise schon verursacht hat und noch verursachen wird, der Steuerzahler aufzukommen hat, war für alle Menschen und Steuerzahler schon von Anfang der Krise an klar; wer sonst?
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Mi, 22.4.2020
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