Das freie Wort

EU,Gerechtigkeit,Umwelt und Eurobonds

Wie reagiert die EU auf Corona? Nach langer Untätigkeit kommt – wie immer – ein weiterer Plan, um die Nettozahler noch mehr abzuzocken. Sie sollen die Kosten der Nettoempfänger für die Corona-Maßnahmen in Höhe von einer halben Billion Euro zahlen. Natürlich hat man wieder einen schönen neuen Ausdruck für diese Abzocke erfunden – „Eurobonds“ in Höhe von 500 Milliarden Euro möchte die EU damit einnehmen und „verteilen“. Was das Volk will, das interessiert die Damen und Herren in Brüssel nicht – und die Worte Gerechtigkeit, Fairness usw. scheint man in Brüssel nicht zu kennen. Ein paar wenige Superreiche werden mit den Eurobonds – wie auch mit den CO2-Zertifikaten – noch reicher, der Mittelstand wird in die Armut getrieben, und die Politiker und Beamten in Brüssel werden immer mehr und kassieren immer unverschämter ab. Dazu passt auch die Ankündigung, dass Österreich 800 Millionen Euro der AUA schenken soll, die ja jetzt als „Lufthansa-Tochter“ von den Medien genannt wird. Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, dass er nochmals viele Millionen an eine Luftfahrtgesellschaft zahlt, die nicht mehr uns gehört und deren Gewinne ins Ausland gehen? Die gute AUA soll sich das Geld von der „Mutter“ holen oder von der Ryan Air, denn wenn die AUA vom Staat kassiert, wird wohl Lauda Air auch Geld vom österreichischen Steuerzahler haben wollen. Alle reden von Gerechtigkeit und Umweltschutz, aber wann wird beim größten Umweltverschmutzer und Lärmerzeuger, der Luftfahrt, endlich Kostenwahrheit hergestellt? Während Autofahrer, Bahn, Bus, Lkw usw. gewaltige Steuern für Treibstoffe bezahlen, fliegt die Luftfahrt nahezu steuerfrei. Mit einer anständigen Besteuerung von Kerosin können nicht nur die Kosten für Corona beglichen werden, sondern die Umwelt würde doppelt profitieren – durch weniger Flugverkehr und die Mehreinnahmen könnte man für die Umwelt verwenden. Millionen Menschen in Wien und in Niederösterreich würden sich freuen, wenn der Fluglärm weg wäre und wenn die Abgase und Giftstoffe von den Flugzeugen reduziert werden würden. Das ist aber kein Thema für unsere Grünen, denn die Grünen sind mit Abstand die größten „Vielflieger“. Immer nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Erschienen am Sa, 18.4.2020

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