Das freie Wort

Rendi-Wagner will es wissen

Die Vorsitzende der SPÖ will es wissen und stellt die Vertrauensfrage. Nicht bei einem inszenierten Parteitag, wo die notwendigen Beschlüsse bereits im Sinne der jeweiligen Machtgruppen oder Parteiflügel im Vorfeld fallen, sondern sie will die Parteimitglieder befragen. Für ihren Entschluss, die nicht ungefährliche Vertrauensfrage zu stellen, erntet sie umgehend massive parteiinterne Kritik und in der Öffentlichkeit viel Unverständnis und Ablehnung. Auch in den Medien gibt es kaum Verständnis für diesen ungewöhnlichen, höchst überraschenden Schritt der bei objektiver Situationsbeurteilung zu erwarten war. Rendi-Wagner will es wissen, jetzt und endgültig. Denn obwohl mit überwältigender Mehrheit bei einem Parteitag zur Vorsitzenden gewählt, stand nur eine Minderheit an Funktionären hinter ihr und unterstützte sie in der täglichen Arbeit vorbehaltlos. Dass damals kein einziger Mann bereit war, sich nach dem unrühmlichen Abgang oder besser gesagt nach der Flucht von Christian Kern die mühevolle und undankbare Arbeit der Parteiführung anzutun, scheint vergessen zu sein. Die parteiinternen Flügel wollen einfach nicht begreifen, dass durch ihr illoyales Verhalten die gesamte Partei immensen Schaden nimmt. Anstatt die volle Kraft in die Oppositionsarbeit einzubringen, wird die Vorsitzende hinterfragt, ihre Arbeit angezweifelt, und kaum jemand unterstützt sie. Die oftmals verunglückte Außenwirkung oder unprofessionelle Medienauftritte haben auch ihre Berater und Coaches zu verantworten. Für die bekannt hohen Honorare darf sich die Gecoachte eine wesentlich bessere Arbeit erwarten. Und nun hat Pamela Rendi-Wagner vor allem die Funktionäre überrascht. Ohne diese, wie scheinbar erwartet, hat die Vorsitzende entschieden, die Parteimitglieder zu befragen, wie sie zu ihr als Vorsitzende stehen. Ein normaler Vorgang, wenn in der Nomenklatura der Partei dieses Vertrauen nicht gegeben ist. Die Ängste der Funktionäre sind berechtigt. Sprechen die Parteimitglieder der Vorsitzenden das Vertrauen aus, hat diese endlich die bisher fehlende Hausmacht. Wird ihr das Vertrauen verweigert, wird sie umgehend zurücktreten. Und dann sind jene versteckt intrigierenden Funktionäre gefordert, die Verantwortung zu übernehmen und jene Arbeit zu leisten, zu der man bisher unbeteiligt und abseits stehend nicht bereit war. Ein kluger Schachzug von Rendi-Wagner. Auch für die Sozialdemokratie selbst, welche dann endlich wieder politische Arbeit leisten kann und sich nicht in parteiinterne Grabenkämpfe verstrickt, selbst zerstört.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Di, 25.2.2020

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