Das freie Wort

Wir sind doch keine Melkkuh!

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn fordert ernsthaft mal wieder höhere Beiträge – auch von Österreich – um das Fass ohne Boden namens EU am Laufen zu halten. Geht’s noch? Seine Argumentation kann man nur als Provokation bezeichnen. Er verweist darauf, dass man nicht in Mathematik maturiert haben muss, um zu erkennen, dass sich diverse EU-Vorhaben wie Grenzsicherung, die Positionierung der EU in der Welt oder der Kampf gegen den Klimawandel, wenn nicht gespart werden soll, nicht ausgehen. Herr Hahn! Wir Steuerzahler sind geduldig, haben für vieles Verständnis, aber wir sind weder naiv noch dumm. Haben Sie schon einmal was von Wirtschaften und Haushalten gehört, Herr Hahn? Wie wäre es, wenn Sie sich mal vehement dafür einsetzen würden, dass die EU endlich ihre Hausaufgaben macht! Also Geld für notwendige bis überfällige Projekte und Investitionen bereitstellen, anstatt Pleitestaaten und Pleitebanken damit über Wasser zu halten. Oder wie wäre es damit, dass man über eine EU-Erweiterung erst dann wieder laut nachdenkt, wenn die EU wieder auf halbwegs gesunden Beinen steht? Sparen und gleichzeitig sinnvoll investieren, bekommt das die EU jemals auf die Reihe, Herr Hahn? Leider hat man als Bürger viel zu oft das Gefühl, dass es sich bei so manch offiziellen Vertretern Österreichs in Brüssel eher um EU-Vertreter mit österreichischem Hintergrund handelt. Das Maß ist längst voll! Die EU will das Vertrauen der Bürger spüren können? Dann steigt endlich auf die Bremse in Bezug auf wahnwitzige Entscheidungen und holt schleunigst das politische Verantwortungsbewusstsein aus der Mottenkiste hervor. Wir sind doch keine Melkkuh, die sich alles unwidersprochen gefallen lässt!

Christian Stafflinger, Linz

Erschienen am Mo, 13.1.2020

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