Das freie Wort

„Da kann ich nicht mit!“

Wenn Rechts und Links sich zusammentun wollen, also die Vertreter eines rechten und die Vertreter eines linken Programms, um ein gemeinsames Programm zu erstellen, dann wird dieses gemeinsame Programm wohl viele Kompromisse enthalten müssen. Da werden aber dann prinzipientreue Anhänger der einen wie der anderen Seite dem Gesamtpaket eigentlich nicht zustimmen können. Sie müssten erklären: „Da kann ich nicht mit.“ Nur jene, die um des gemeinsamen Zieles willen den Kompromiss akzeptieren – also um des Zieles willen, an die Macht zu kommen –, die werden zustimmen und ihre Prinzipien aufgeben und Abstriche daran zulassen. Bei den Verhandlungen zwischen Türkis und Grün ist jetzt die Frage, wie viele prinzipientreue Mitglieder es unter Türkis und Grün gibt, die „faulen“ Kompromissen, die mit ihren Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen sind, zustimmen. Die sich auch nicht von oben unter Druck setzen lassen, sondern ihrem eigenen Gewissen folgen. Konkret: Wie viele von den stimmberechtigten Mitgliedern der Grünen, die einem Verhandlungsergebnis zustimmen müssen, sind bereit, einem Regierungsprogramm zuzustimmen, das in wesentlichen Punkten ihrem eigenen grünen Parteiprogramm widerspricht? Diese Frage stellt sich wohl – aus erratbaren Gründen – auf der anderen Seite nicht. Und in einer zweiten Etappe werden sowohl die türkisen wie auch die grünen Abgeordneten im Parlament der aufgrund des Kompromissprogramms gebildeten Regierung zustimmen müssen. Werden da alle bei der Stange bleiben und um des Kompromisses willen bisherige Grundsätze über Bord werfen? Oder wird es da einen geben, der sagt: „Da kann ich nicht mit!“ Wer an den Spruch glaubt, dass Macht korrumpiert bzw. dass die Aussicht auf künftige Beteiligung an der Macht (einschließliche der damit verbundenen pekuniären Vorteile) auch schon korrumpiert, dem ist die Antwort auf diese Frage wohl klar. Aber abwarten!

Peter F. Lang, Wien
Erschienen am So, 8.12.2019

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