Fragwürdiges Glücksspiel

Dieses Jahr wurde von so vielen politischen Skandalen geprägt. Nicht wenige davon, wie z. B. die Causa Novomatic, sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Wenn auch ungern, aber wir erinnern uns. Dabei handelt es sich um die sogenannte Casino-Affäre. Der Skandal, bei dem es im Wesentlichen um Postenschacherei in Verbindung mit einer wohlwollenden Glücksspiel-Gesetzgebung als Gegenleistung für den Casino-Miteigentümer Novomatic AG geht. Im Zentrum der Ermittlungen steht der für den Job des Casino-Vorstandes möglicherweise gar nicht qualifizierte Peter Sidlo (FPÖ). Im August fanden Razzien bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Klubchef Johann Gudenus sowie bei Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Konzernchef Harald Neumann statt, bei denen Unterlagen und auch Handys beschlagnahmt wurden. Diese Razzien haben sich offensichtlich ausgezahlt, weil reichlich Beweismaterial an die Oberfläche gebracht wurde, das diverse Verdachtsmomente erhärtet. Mittlerweile wird auch Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger als Beschuldigter geführt. Löger wird im Moment, gemeinsam mit seinem damaligen Kabinettschef Schmid, des Vergehens der Bestechung beschuldigt. Wenig überraschend bestreiten alle Beschuldigten nach wie vor sämtliche Vorwürfe. Auch wenn bis zur endgültigen Klärung wie immer die Unschuldsvermutung gilt: Dieser Fall stinkt zum Himmel. Mag sein, dass Postenschacherei allein kein Staatsverbrechen ist. Auch wenn es dieses fragwürdige Instrument immer schon gegeben hat und wohl auch in Zukunft zu oft geben wird. Das ist auch in diesem Fall weder eine Ausrede noch eine Entschuldigung. Wenn dann auch noch Gegenleistungen, egal, welcher Art, hinzukommen, ist sowieso Schluss mit lustig! Auch in so einem Fall muss es dann politische Konsequenzen geben. Und zwar unabhängig davon, ob es Folgen juristischer Art gibt oder nicht.