Polen lässt den seit kommunistischen Zeiten bekannten Nationalismus – trotz heftiger Gegendemonstrationen – unverblümt wieder aufleben. So soll die Justiz der Politik unterstellt werden. Im Parlament wird die Opposition zum Feind erklärt und massiv bekämpft. An der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt sich Polen nicht. Soll doch Europa sehen, wie es mit diesem Problem fertig wird. Aber EU-Zuschüsse in Milliardenhöhe sind weiterhin willkommen! Wofür eigentlich? Verträge und Vorgaben ständig missachten, aber weiter aus dem Vollen schöpfen?! Jetzt fordert die rechtskonservative Regierungspartei von Jarosław Kaczyński auch noch 685 Milliarden an Kriegsreparationen. Alle im Ausland lebenden Landsleute sollen außerdem antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen melden. Zusätzlich sorgt das neue Holocaust-Gesetz weiter für Unruhe. Wann verhängt Brüssel die angekündigten Sanktionen gegen Polen endlich?
Dr. Knut Schiecke, Moosburg
Erschienen am Di, 20.3.2018
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