Regieren Höchstgerichte?

So manche höchstgerichtliche Entscheide erwecken den Eindruck, dass es nicht mehr ausschließlich um die Orientierung an Rechtsnormen geht, sondern auch um Political Correctness und Zeitgeist. Nach der „Ehe für alle“ und dem partiellen Dieselfahrverbot in Deutschland kommt mit dem Kippen der eingeschränkten Mindestsicherung für Zuwanderer die nächste fragwürdige Entscheidung, die die Regierung unter Druck setzt. Die Entwicklung erinnert aber auch an ein abgekartetes Spiel, denn wenn die Politik unpopuläre Entscheidungen zu treffen hat, kann sie sich auf Höchstgerichte ausreden und Letztere auf die Rechtslage. Wenn aber einmal politische Zielsetzungen in die hochrangige Justiz Einzug gehalten haben, ist das Grundprinzip der Gewaltentrennung so gut wie verwässert, und faule Kompromisse haben dort ebenso wenig verloren wie Anlassgesetzgebung. Da gibt es Parallelen zu der Fabel, in der der Hase anlässlich eines Wettrennens von den Igeln mithilfe eines fadenscheinigen Tricks bis zur totalen Erschöpfung gehetzt wird, wobei die Rolle der Igel der Politik und den Höchstgerichten und jene des Hasen dem Volk zukommt.