"Neue Erkenntnisse"

Justiz ermittelt gegen Martinz und Birnbacher

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt das zwischenzeitlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen den ÖVP-Landesrat Josef Martinz (linkes Bild) und den Steuerberater Dietrich Birnbacher rund um das Millionenhonorar für Birnbacher nun doch fort. Der Sprecher der Klagenfurter Anklagebehörde, Helmut Jamnig, erklärte am Mittwochnachmittag, der Grund der Fortführung seien "neue Erkenntnisse". Primärer Ermittlungsgegenstand sei der Verdacht der Untreue, sagte Jamnig.

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte beim Verkauf der Kärntner Hypo Bank an die bayerische Landesbank BayernLB im Jahr 2007 für knapp sechs Seiten Gutachten sechs Millionen Euro Honorar kassiert. Ursprünglich waren ihm zwölf Millionen Euro zugesichert worden, nach öffentlichen Protesten reduzierte er seine Honorarforderung um die Hälfte. 

Die Beauftragung des Steuerberaters, der auch für den ÖVP-Landesrat bzw. für dessen Privatfirma tätig war, hatte für heftige Diskussionen gesorgt - unter anderem deshalb, weil er den Auftrag von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider erhalten hatte. Für die Bezahlung des Honorars musste aber die Kärntner Landesholding, welche die Hypo-Anteile formell hielt, aufkommen.

Amtsmissbrauch von Martinz?
Die Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Group Alpe Adria im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile der Kärntner Landesholding an die Bayern habe nun neue Erkenntnisse zutage gefördert, deshalb würde das Verfahren weitergeführt, so die Staatsanwaltschaft. Beim ÖVP-Politiker Martinz könnte auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs dazukommen, ob es zu einer Anklageerhebung kommt, ist vorerst aber unklar.

Martinz wies entschieden alle Vorwürfe zurück: "Beratung durch und Honorar für den Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher beim Verkauf der Hypo Landesanteile wurden juristisch zweimal geprüft, ebenso oft wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt", so der ÖVP-Politiker. "Für mich ist klar, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Ermittlungen weiterführen muss. Es liegen ja seit Sommer politische Anzeigen vor."