Salzburger Vorstoß

Kriminelle Asylwerber sollen abgeschoben werden

Vorstoß der Salzburger Landesregierung für ein strengeres Asylrecht in diesem Bundesland: Straffällig gewordene bzw. unter dringendem Verdacht stehende Asylwerber sollen aus Salzburg in die Bundesbetreuung abgeschoben werden. Das heißt im Klartext, dass das Flüchtlingslager im niederösterreichischen Traiskirchen die Kriminellen aufnehmen soll.

Anlass für diesen von Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) und ihrem Stellvertreter Haslauer (ÖVP) gemeinsam vertretenen Vorstoß ist eine Messerstecherei in einem kleinen Ort 
mit 1.300 Einwohnern: Nach diesem Vorfall sind nämlich Unterkünfte für vorbestrafte bzw. eines Delikts verdächtige Asylwerber in ganz Salzburg nur noch schwer zu finden.

Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer zur "Krone": "Wir wollen erstens nicht, dass vorbestrafte Asylwerber in die Länder kommen, und wir wollen auch jene nicht, gegen die sich ein verdichteter Verdacht in Form von gerichtlichen Voruntersuchungen richtet. Letzteres sind schwerere Delikte, es geht aber auch um Einbruch."

"Können Salzburger Bevölkerung nicht überfordern"
Was Salzburg der Bundesregierung zugesteht, ist die Aufnahme von unbescholtenen Asylwerbern. Haslauer: "Wir nehmen ja solche Leute weiterhin auf, aber wir können die Salzburger Bevölkerung nicht überfordern, indem wir Kriminelle bei uns zulassen. Diese Leute sollen nach Traiskirchen".

Einen ähnlichen Vorstoß wie Salzburg hatte zuvor auch schon Kärnten unternommen, wobei Landeshauptmann Jörg Haider einer kriminellen Handlung verdächtige Asylwerber einfach ins Auto gesetzt und nach Traiskirchen hatte abtransportieren lassen. Wie das Innenministerium und das Land Niederösterreich den Salzburger Vorstoß sehen werden, ist leicht vorauszusehen.

Traiskirchen wird sich zu wehren wissen!
In Traiskirchen heißt es schon jetzt, dass man "nicht das Sammellager für alle kriminellen Asylwerber Österreichs sein will und man sich dagegen wehren wird". Ein Aufstand des ganzen Ortes scheint damit sicher. Größtes Problem mit den Ausländern: Seit der Ostöffnung der Grenzen ist die Kriminalität explodiert.

von Peter Gnam, Kronen Zeitung
Symbolbild