"Sommergespräch"

Van der Bellen: “Grüne noch immer radikal”

(Bild: ORF/Milenko Badzic)

Im ORF-"Sommergespräch" hat sich Grünen-Chef Alexander van der Bellen am Freitagabend in Petronell (Niederösterreich) sichtlich Mühe gegeben, den Eindruck, es sei um seine Partei ruhig geworden, zu entkräften. Er räumte zwar ein, dass die Grünen "im Auftreten vielleicht bürgerlicher geworden" seien, inhaltlich aber "sind wir nach wie vor eine radikale Partei", meinte Van der Bellen. Etwa in der Bildungs- und Energiepolitik "und was die Rolle der Frau betrifft", so der Grünen-Chef. Und auch ans Aufhören denke er noch lange nicht, versicherte der Grüne Professor.

Nicht still, sondern "verantwortungsvoll und diszipliniert" sei man geworden, sagte der Bundessprecher der Grünen im Gespräch mit ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser und Georg Wailand von der "Kronen Zeitung". Vor 20 Jahren sei man "viel öfter durch brennende Reifen gesprungen". Aber diese Art von Schauspiel liege ihm ohnehin nicht, punkten würde man vielmehr mit Inhalten.

Grünen-Chef: "Klimaschutz zum Nulltarif gibt's nicht"
Er sei "verdammt stolz" darauf, dass das Grüne Wahlkampf-Thema "moderne Energiepolitik" jetzt ein Thema sei, "über das die Welt redet". Hier wünscht er sich etwa eine neue Wohnbauförderung in den Bundesländern, die "ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten vergeben" werden sollte.

Maßnahmen will Van der Bellen vor allem beim Verkehr setzen, so wünscht er sich etwa eine Kraftfahrzeug-Besteuerung gekoppelt an den Benzinverbrauch: Es gebe "keinen Grund, benzinfressende SUVs steuerlich zu begünstigen." Die bereits von Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagene Verdoppelung der Lkw-Maut begrüßte der Grünen-Chef einmal mehr, denn: "Klimaschutz zum Nulltarif wird's nicht geben!" Auch eine Pkw-Maut will Van der Bellen nicht ausschließen.

Van der Bellen noch nicht politmüde
Beim Thema Bildung erneuerte Van der Bellen die Grünen Forderungen nach einem "Gratiskindergarten für alle", ein verpflichtendes Vorschuljahr ist ihm zu wenig. Die Kosten von rund 150 Millionen Euro sollten Bund und Länder übernehmen.

Still werden soll es offenbar auch noch nicht um Van der Bellen selbst. Die Frage von Oberhauser, ob er vielleicht politikmüde sei, verneinte er: "Na! Solange meine Mitstreiter sagen, der Alte bringt's schon noch..."

Foto: ORF/Milenko Badzic