Annäherung an EU

Pro-Europa-Kräfte mit Mehrheit in Serbien

Zwar bleibt die Serbische Radikale Partei SRS nach der Parlamentswahl in Serbien die stimmenstärkste Partei, doch die pro-europäisch orientierten Kräfte haben die Mehrheit im Parlament errungen. Wie das Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie mitteilte, haben insgesamt zehn Parteien bzw. Bündnisse den Einzug ins Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 60 Prozent.

Die extrem nationalistische SRS des Haager Angeklagten Vojislav Seselj erreichte demnach 28,7 Prozent (81 Mandate). Überraschend schaffte auch die Sozialistische Partei Serbiens mit 5,9 Prozent (16 Mandate) den Einzug ins Parlament. Doch damit sind die beiden nationalistisch orientierten Parteien weit entfernt von einer Mehrheit im 250-Sitze-Parlament.

Die stark pro-europäisch orientierte Demokratische Partei DS von Präsident Tadic kam auf 22,9 Prozent (65 Mandate), was ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zur Wahl im Jahr 2003 bedeutet. Drittstärkste Kraft wurde das von Premier Kostunica angeführte Bündnis Demokratische Partei Serbiens DSS und Neues Serbien, das auf 16,7 Prozent (47 Mandate) kam. Die Experten-Partei G-17 plus von Mladjan Dinkic, ebenfalls stark Europa-orientiert, erreichte 6,8 Prozent (19 Mandate).

Demokraten erheben Führungsanspruch
"Wir werden die Regierung nicht bilden können", stellte der amtierende SRS-Chef Nikolic in Belgrad fest. Zwar habe seine Partei die DS in Belgrad besiegen können, doch "unser Versprechen - 50 Prozent plus eine Stimmen zu erhalten - konnten wir nicht umzusetzen", sagte Nikolic. Nach der nächsten Parlamentswahl werde aber seine Partei mit Sicherheit die Regierung bilden können.

Die DS erhob als "führende Partei" des demokratischen Lagers den Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten. "Wir haben einen großen Erfolg verbucht. Die DS hat noch nie so viele Stimmen errungen... Zwei Drittel der Parlamentssitze sind dem demokratischen Parteienlager zugefallen", freute sich der serbische Präsident und DS-Chef Tadic. Er setzte sich für eine "möglichst schnelle" Regierungsbildung ein.

Verantwortungsbewusstsein eingefordert

Als Staatschef werde er mit der Regierungsbildung jenen Politiker beauftragen, der in der Lage sei, eine klare Parlamentsmehrheit zu sichern, sagte Tadic. Er glaube nicht, dass die Regierungsbildung eine leichte Aufgabe werde, erwarte jedoch, dass alle Parteien des demokratischen Lagers verantwortungsbewusst an die Arbeit gehen würden.

Kostunica zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden, ohne Fragen über potenzielle Regierungspartner zu beantworten. Die DSS sei jedenfalls für Koalitionsgespräche offen. Er erwarte, dass alle Parteien dabei Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen würden. Kostunica gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass im neuen Parlament wie bisher ein Konsens aller Parteien über die wichtigsten Staatsfragen herrschen werde und hob in diesem Zusammenhang besonders die Kosovo-Frage hervor.