Di, 25. September 2018

Streit um Richterin

30.11.2017 12:24

Grasser-Prozess: Keine vorzeitige Verschiebung

Trotz der weiterhin ungeklärten Frage, ob Richterin Marion Hohenecker für die juristische Aufarbeitung des Buwog-Skandals eigentlich zuständig ist, wird das Wiener Straflandesgericht den Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte nicht vorzeitig verschieben. Als Starttermin ist also weiterhin der 12. Dezember geplant. Wie berichtet, wird der Oberste Gerichtshof lediglich einen Tag davor in der Causa entscheiden.

Vor dem Urteil des OGH werde der Starttermin für den Buwog-Prozess nicht verschoben, teilte das Straflandesgericht Wien am Donnerstag mit. Die Entscheidung des OGH zur Richterinnen-Zuständigkeit werde aber dann für die Hauptverhandlung des Buwog-Prozesses sehr wohl herangezogen.

Konkret geht es bei der Zuständigkeitsfrage um Folgendes: Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics ist einer der Angeklagten im Buwog-Prozess. Petrikovics steht aber auch in einer anderen Causa ("Villa Esmara") vor Gericht - hier gemeinsam mit dem ehemaligen Sportmanager Ronnie Leitgeb. Das erstinstanzliche Urteil gegen Leitgeb im Jahr 2016 wurde heuer vom OGH aufgehoben und eine andere Richterin mit der Leitung der Neuverhandlung beauftragt. Gegen Petrikovics konnte jedoch im Vorjahr nicht geurteilt werden, da er damals nicht verhandlungsfähig war. Nun muss eben die Frage geklärt werden, ob zwei unterschiedliche Richterinnen in dieser Causa urteilen dürfen oder nicht.

Alle Augen auf OGH-Entscheidung gerichtet
Sollte tatsächlich die neue Richterin in der Causa "Villa Esmara" auch für Petrikovics zuständig sein, müsste - so verlangt es die Strafprozessordnung bei thematisch zusammenhängenden Prozessen - diese auch in der Strafsache Buwog zuständig sein. Das wiederum würde den Prozess hinauszögern, da sich die neue Person erst in die Materie (Tausende Seiten Beweismittel, 850 Seiten Anklageschrift usw.) einarbeiten. Nun sind alle Augen auf die Entscheidung des OGH nur einen Tag vor dem geplanten Prozessstart gerichtet.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.