Geälter-Tauziehen:

Schwierige Doppelrolle für ÖVP-Politiker

Oberösterreich
25.11.2017 15:21

Bald, wahrscheinlich Montag Abend, ist das Tauziehen um das Ausmaß der Gehaltserhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten in Oberösterreich vorbei.

Besonders froh darüber wird wohl der oberste Personalvertreter beim Land, Peter Csar (siehe Karikatur), sein, steckt er doch in einer schwierigen Doppelrolle: Einerseits ist er Personalvertreter und Gewerkschafter, andererseits  VP-Landtagsabgeordneter. Kommt es am 5. Dezember tatsächlich zur Protestkundgebung vor dem Landhaus, dann demonstriert der ÖVP-Abgeordnete dort also gegen seinen eigenen ÖVP-Landesparteichef LH Thomas Stelzer.

Chancen auf Einigung steigen
Doch die Chancen auf eine Einigung dürften immer größer werden; zumindest für kleinere und mittlere Einkommensbezieher (mit einer Grenze irgendwo zwischen 2000 und 2800 Euro) dürfte es zu einer Übernahme des 2,33-prozentigen Lohnplus’ des Bundesdienstes kommen. Für die Besserverdiener könnte zumindest ein Fixbetrag herauskommen.

Bürgermeister-Vorstoß in Wels
Auf Dienstgeberseite haben die Personalvertreter und Gewerkschafter dabei einen gewichtigen Fürsprecher bekommen: Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl(FPÖ!) schreibt in einem Brief an die Stadtmitarbeiter, er trete für "wesentlich höhere" als die in  Oberösterreich geplanten Gehaltsabschlüsse  ein. Selbst die Demo in Linz  würde Rabl unterstützen - siehe Auszug aus seinem Brief.

Niedrige Steigerung in Linz
Andererseits hat ausgerechnet der Linzer Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger (SP) im Stadtbudget für 2018 bei den Personalausgaben nur eine "Indexierung von 1,2 Prozent" veranschlagt. Insgesamt plant Linz mit Personalausgaben von 128,6 Millionen Euro, wobei auch neue Jobs geschaffen werden.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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